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Anpassung im Bundespersonalrecht

Gesetzgebung

Anpassung im Bundespersonalrecht

An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) und der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) genehmigt.

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442, verabschiedete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates am 24. Oktober 2022 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG). Die Vernehmlassung endet am Freitag, 3. März 2023.

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Gesetzgebung

Unfallversicherung

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung. Die Vernehmlassung endet am Donnerstag, 2. März 2023.

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Digitalisierung der Erwerbsersatzordnung. Die Vernehmlassung endet am Mittwoch, 15. Februar 2023.

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.

Handlanger gehört zu Betriebspersonal

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Handlanger gehört zu Betriebspersonal

Weil B. nicht ausschliesslich im technischen oder im kaufmännischen Bereich tätig war, war er gemäss GAV dem Betriebspersonal zuzuordnen. Dementsprechend war der im GAV dafür vorgesehene Lohn geschuldet.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht willkürlich

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht willkürlich

Die Kündigung war zwar fehler- bzw. mangelhaft, allerdings sachlich begründet und nicht missbräuchlich, was das Bundesgericht nicht als willkürlich einstufte.

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?

Das Bundesgericht musste sich mit einer Beweisverfügung befassen, welche im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens vom Arbeitsgericht erlassen worden war. Dabei ging es um die Frage, ob das strafrechtliche relevante Verhalten am vorherigen Arbeitsplatz für das neue Arbeitsverhältnis relevant ist. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura kommentiert das BGer-Urteil 4A_213/2022 vom 23. September 2022 und setzt sich mit den Offenbarungspflichten von Arbeitnehmenden im Bewerbungsverfahren auseinander.

Leena Kriegers-Tejura

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.