Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei "Erziehung und Kinderbetreuung"

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei "Erziehung und Kinderbetreuung"

Zu Hause lebende Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung können einen Assistenzbeitrag beantragen. Gewährt wird der Assistenzbeitrag für Hilfestellungen Dritter, auf die die betroffene Person zur Bewältigung des Alltags ausserhalb einer Heimstruktur angewiesen ist. Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" bundesrechtswidrig.

A+: Frist wird nach Bearbeitungsversehen nicht wiederhergestellt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

A+: Frist wird nach Bearbeitungsversehen nicht wiederhergestellt

Weil offensichtlich von einem Bearbeitungsversehen der Post auszugehen war, begann die Frist am Tag nach der Zustellung des A+-Schreibens zu laufen und nicht erst am Tag nach der tatsächlichen Inempfangnahme.

Nebenamtlicher Bundesrichter wirkte nicht einschüchternd

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nebenamtlicher Bundesrichter wirkte nicht einschüchternd

Es ist ein Zeichen von Reife, wenn Arbeitnehmende in Bereichen, die sie nicht beherrschen, das Recht in Anspruch nehmen, sich juristisch beraten zu lassen. Fehlen andere Gründe für die Kündigung, gilt sie somit als Rachekündigung.

Arbeitsleistungsart "Kompensation mit Bereitschaft" ist echte Arbeit auf Abruf

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsleistungsart "Kompensation mit Bereitschaft" ist echte Arbeit auf Abruf

Hat der Arbeitnehmer die Pflicht, einen Auftrag der Arbeitgeberin anzunehmen und nach Abruf innert 15 Minuten einsatzbereit zu sein, handelt es sich um echte Arbeit auf Abruf. Der ausserhalb des Betriebs geleistete Bereitschaftsdienst muss in einem solchen Arbeitsverhältnis entschädigt werden.

Üblichkeit eines Lohnes bei der Arbeit als Statist:in verneint

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Üblichkeit eines Lohnes bei der Arbeit als Statist:in verneint

Ein Stellenausschreibungsinserat ist nach Treu und Glauben auszulegen. Üblichkeit eines Lohnes bei der Arbeit als Statist verneint.

Einordnung als Gratifikation nicht zu beanstanden

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einordnung als Gratifikation nicht zu beanstanden

Die Einordnung als Gratifkation durch die Vorinstanzen wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet.

Verweigerung der Anerkennung als Sozialpartner bestätigt

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Verweigerung der Anerkennung als Sozialpartner bestätigt

Spitäler dürfen die Anerkennung von Vereinen als Sozialpartner verweigern, wenn diese nicht alle Voraussetzungen erfüllen, bspw. wenn sie sich illoyal verhalten.

Inakzeptable Bezeichnung noch kein Mobbing

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Inakzeptable Bezeichnung noch kein Mobbing

Wird eine inakzeptable Bezeichnung allein nicht als Mobbing eingestuft, ist das nicht willkürlich.

Polizisten haben im Gegensatz zu Aspiranten schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Polizisten haben im Gegensatz zu Aspiranten schutzwürdiges Interesse

Weil angestellte Polizistinnen und Polizisten von der einschlägigen Bestimmung betroffen sind, haben sie ein schutzwürdiges Interesse an einer Entscheidung über ihren diesbezüglichen Anspruch.

2 Arbeitstage Bedenkzeit für Aufhebungsvereinbarung sind genug

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

2 Arbeitstage Bedenkzeit für Aufhebungsvereinbarung sind genug

Da nicht ersichtlich war, weshalb die Bedenkzeit von 2 Arbeitstagen nicht ausgereicht haben respektive A. dadurch überrumpelt worden sein sollte und beide Seiten auf bestimmte Rechte verzichteten und Zugeständnisse machten, hielt die Aufhebungsvereinbarung vor Bundesrecht stand.