Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

A. verhielt sich gegenüber der Pflegefachkraft D., seiner Ex-Freundin, und weiteren Arbeitskolleginnen sexuell belästigend und unangemessen, waren sachliche Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.

Klauseln von GAV wie Gesetz auszulegen

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Klauseln von GAV wie Gesetz auszulegen

Eine GAV-Klausel ist wie ein Gesetz auszulegen, weshalb systematische Überlegungen orientiert an arbeitsrechtlichen Normen des OR nicht zu beanstanden sind.

Ausnahmeregelung bei Liquiditätskrise

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ausnahmeregelung bei Liquiditätskrise

Eine Arbeitgeberin rief zu Recht eine Ausnahmeregelung an, wonach der Lohn z.B. bei Liquiditätskrisen reduziert werden konnte.

Kündigung nicht auf kritikwürdige Kommunikation zurückzuführen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nicht auf kritikwürdige Kommunikation zurückzuführen

Kündigung wegen längerer Arbeitsunfähigkeit ist nicht missbräuchlich, weil Vorkommnisse nicht den Schweregrad gehabt haben, um eine neunmonatige Arbeitsunfähigkeit zu bewirken.

Ist französische Arbeitslosenentschädigung an Lohnforderung anzurechnen?

Rechtsprechung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Ist französische Arbeitslosenentschädigung an Lohnforderung anzurechnen?

Französische Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von den Lohnforderungen gegen die ehemalige Arbeitgeberin nicht in Abzug zu bringen.

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Am 15. August 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Verlängerung und Änderung der Verordnung über den NAV Hauswirtschaft. Die Vernehmlassungsfrist endet am Montag, 17. Oktober 2022.

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Wie wirkt sich eine berufsbegleitende Ausbildung auf die Waisenrente aus?

Die quantitative Grenze aus dem AHV-Recht kann nicht eins zu eins auf die berufliche Vorsorge übertragen werden, weil die Waisenrente aus der beruflichen Vorsorge die Situation des Kindes über die reine Deckung des Lebensbedarfs hinaus verbessern soll.

Beweis für Barauszahlung des Lohnes erbracht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beweis für Barauszahlung des Lohnes erbracht

Weil die Vorinstanz das richtige Beweismass angewendet hatte und die Würdigung der Beweise nicht willkürlich war, schütze das Bundesgericht ihren Entscheid.

Ist Änderung der Berechnungsmethode für Umsatzbeteiligung eine Vertragsanpassung?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ist Änderung der Berechnungsmethode für Umsatzbeteiligung eine Vertragsanpassung?

Die Änderung der Berechnungsmethode der Umsatzbeteiligung war vorliegend eine Vertragsanpassung, die nicht konkludent genehmig worden war.

Konkurrenzverbot für einen Treuhänder ungültig

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot für einen Treuhänder ungültig

Aufgrund des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen einem Treuhänder und seinen Kundinnen und Kunden war das vereinbarte Konkurrenzverbot ungültig.