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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Hinwegsetzen über Vorgesetztenentscheid – Schwere Pflichtverletzung (A-2953/2017)
Massgebend für die Feststellung der hierarchischen Unterstellung sind sowohl die für den vorübergehenden Versetzungsentscheid zuständige Person sowie beispielsweise der tatsächliche Arbeitsplatz oder die Teilnahme an Mitarbeitergesprächen und Sitzungen
Öffentliches Personalrecht
Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)
Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.
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Internationales Arbeitsrecht
Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)
Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.
Öffentliches Personalrecht
Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt eine Beschäftigung bis zur Aufhebung der Stelle.
Öffentliches Personalrecht
Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)
Kommt gemäss kantonalem Personalrecht das OR lückenfüllend zur Anwendung werden die anzuwendenden OR Bestimmungen zu subsidiärem kantonalen Recht.
Öffentliches Personalrecht
Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)
Der Erlass einer Verfügung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Zweijahresfrist bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ohne Aussicht auf Besserung ist zulässig. Die Wirkung darf erst nach Ablauf der Zweijahresfrist eintreten.
Öffentliches Personalrecht
Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)
Eine Weiterbeschäftigung kann verlangt werden, wenn eine Kündigung entweder wegen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze nichtig ist oder wenn die Kündigungsverfügung qualifiziert rechtswidrig ist.
Öffentliches Personalrecht
Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2018 die Beschwerde eines Mitarbeiters der SBB abgelehnt. Mehrere Tatsachen sprachen für die Rechtmässigkeit der Kündigung, insbesondere hat der Beschwerdeführer falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht.
Öffentliches Personalrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen langjährigen schlechten Leistungen
Das Bundesamt für Statistik hat das Vorliegen von Leistungs- und Verhaltensmängeln einer Fachmitarbeiterin ausreichend dokumentiert. Deshalb war die ordentliche Kündigung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b BPG rechtmässig.
Öffentliches Personalrecht
Für Personensicherheitsprüfungen zur Beschäftigung bei Armee oder VBS sind lückenlose Informationen zur Vermögenslage vorzulegen (BVGer A-2677/2017)
Persönliche Auskünfte und unvollständige Informationen zur Vermögenslage reichen für eine abschliessende Risikoanalyse für eine Beschäftigung in einer Schlüsselfunktion bei Armee oder VBS nicht aus.
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