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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)
Ein befristet beschäftigter Beamter, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, hat zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub, wie ein Lebenszeitbeamter.
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)
Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.
Öffentliches Personalrecht
Rachekündigung in der öffentlichen Verwaltung? (A-7165/2016)
Die Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis darf keinen Bezug zur Leistungsbeurteilung herstellen.
Öffentliches Personalrecht
Verrechnung von Minusstunden und zu viel bezogenen Ferientagen mit dem Lohn (A-3049/2017)
Ist der Arbeitnehmer, ohne mit der Arbeitgeberin Rücksprache zu nehmen bei schlechter Auftragslage von der Arbeit zeitweise ferngeblieben, ist eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Lohn gerechtfertigt.
Öffentliches Personalrecht
Reorganisation - Kündigung trotz blosser Stellenverschiebung (A-6583/2016)
Im Rahmen einer grösseren Reorganisation ist der Beizug von Stellenbeschreibungen zur Prüfung von Funktionsunterschieden nötig.
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)
Der Bericht der Gruppe zu Prävention von Mobbing und Belästigung ist als Beweismittel bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung gegen eine Vorgesetzte zu beachten.
Öffentliches Personalrecht
Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)
Die Kündigung eines dem BPG unterstehenden Hinweisgebers ist nicht missbräuchlich, wenn sich dieser nicht an die internen zuständigen Stellen wendet.
Öffentliches Personalrecht
Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)
Die Frage, ob eine unzulässige Ungleichbehandlung mit dienstjüngeren Mitarbeitenden stattgefunden hat, ist durch die Vorinstanz zu prüfen.
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) ist für eine Zustimmung zur Vorlage zur Änderung des GlG durch den Ständerat.
Öffentliches Personalrecht
Zuschlag für Vertrauensarbeitszeit ist Lohn (8C_356/2017)
Die einseitige Abänderung von Vereinbarungen durch Verfügung bei Uneinigkeit der Parteien ist grundsätzlich möglich, aber an gewisse Voraussetzungen gebunden.
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