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Ergänzungsleistungen: Pflege durch die Ehefrau

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen: Pflege durch die Ehefrau

Ein IV-Rentner ersuchte um Vergütung von Krankheitskosten für seine Pflege. Sein Begehren wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, für den von der Ehefrau des EL-Bezügers geleisteten Aufwand an Pflege und Betreuung falle eine Kostenvergütung nicht in Betracht, weil die Ehefrau in die EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen gewesen sei und sie durch die Pflege und Betreuung keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten habe. Das Versicherungsgericht hiess seine Beschwerde gut, woraufhin die SVA SG den Fall ans Bundesgericht weiterzog.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers

Einem Lehrer an einer Waadtländer Privatschule wurde wegen Problemen mit den Schülern ordentlich gekündigt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme verschob sich die Kündigungsfrist. Während dieser Zeit frequentierte er weiterhin die Schule, behauptete, er würde dort weiter unterrichten und verschaffte sich unberechtigterweise Zugang zu sensiblen Daten über den Computer der Schulleitung, was in einer fristlosen Entlassung mündigte.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Entschädigung bei Überpopulation in der Justizvollzugsanstalt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Entschädigung bei Überpopulation in der Justizvollzugsanstalt

Der Beschwerdeführer, tätig als leitender Gefängnisaufseher, machte geltende, dass eine zusätzliche Entschädigung für Überbelegung hätte vergütete werden müssen. Sein Begehren wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass seit 2017 das Personal aufgestockt wurde und somit die Überbelegung ausgeglichen wurde, weshalb die Entschädigung nicht geschuldet sei.
iusNet AR-SVR 05.04.2024

Freistellung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Freistellung

Die Beschwerdeführerin war beim Schulamt des Kanton Genfs angestellt, als ein Skandal im Umgang mit autistischen und geistig behinderten Kindern durch die Presse ging. Ihr wurde vom Arbeitgeber vorgeworfen, die Krise schlecht bewältigt zu haben und vorläufig freigestellt. Sie bestritt die Vorwürfe und machte eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend und stützte sich dabei auf das anwendbare kantonale Personalrecht.
iusNet AR-SVR 12.04.2024

Verhängnisvolle Tweets

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Verhängnisvolle Tweets

Einem Juristen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichskeitsbeauftragten (EDÖB) wurde der "Verhaltenskodex Bundesverwaltung" ausgehändigt. Zu den Pflichten gehörte unter anderem, im Privatleben darauf zu achten, den guten Ruf, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Bundes nicht zu beeinträchtigen. Infolge diverser dem Juristen zugerechneter Auftritte im Internet und per E-Mail sandte ihm der EDÖB einen Verfügungsentwurf betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu. Im Begleitschreiben wurde er aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst.
iusNet AR-SVR 12.04.2024

Fehlbarer Kantonsschullehrer

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fehlbarer Kantonsschullehrer

Ein Kantonsschullehrer wurde zuerst wegen unprofessionellen Verhaltens schriftlich ermahnt. Als das nichts nützte wurde er zu einem Gespräch mit dem Rektor zitiert. Daraufhin wurde im ordentlich gekündigt mit gleichzeitiger Freistellung. Der fehlbare Lehrer verlangte vor Gericht die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Kündigung sowie eine Entschädigung.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Kein Assistenzbeitrag für angestellte Assistenzpersonen bei einer GmbH

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Kein Assistenzbeitrag für angestellte Assistenzpersonen bei einer GmbH

Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV. Nach vorgängiger Mitteilung entschied die IV-Stelle, dass für Assistenzpersonen, die bei der von den Eltern der Beschwerdeführerin gegründeten GmbH und nicht bei einer natürlichen Person angestellt seien, künftig keine Stunden mehr im Rahmen des Assistenzbeitrags vergütet würden.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Fehlverhalten eines Hilfslehrers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fehlverhalten eines Hilfslehrers

Ein Hilfslehrer an einer Schule wurde wegen wiederholtem Fehlverhalten entlassen, u.a. weil er unangebrachte Äusserungen im Plenum tätigte und E-Mails mit fragwürdigen Inhalten verschickte. Er klagte und machte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit geltend.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Unfreundlicher Polizist

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Unfreundlicher Polizist

Ein Polizist, der mit Schalterarbeiten betraut war, wurde abgemahnt, weil es ihm an Motivation, Engagement, Empathie und Verständnis mangle gegenüber den Leuten, die zum ihm an den Schalter kämen. Zudem sei er selbstgefällig und unkollegial. Es wurden konkrete Ziele mit ihm vereinbart, welche er nicht erreichte, was eine ordentlich Kündigung nach sich zog.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

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