Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.

Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)

Die im Rahmen der Volksschulreform 2008 eingeführte Lohneinreihung von Kindergartenlehrkräften stellt keine Geschlechterdiskriminierung dar.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Mit Botschaft vom 15. September 2017 beantragt der Bundesrat ohne Gegenvorschlag die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative.

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Partielle Revision der Mutterschaftsversicherung in besonderen Konstellationen.

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Verschieben des Beginns der Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung statt aufgrund des Geburtstages ausrichten

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Die Einordnung in die Lohnstufe basiert gemäss dem am 1. Januar 2010 neu eingeführten System auf fünf Haupt- und ca. 17 Nebenkriterien. Ein gewisser Schematismus kann dabei nicht verhindert werden.

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers ohne entsprechende Vorankündigung bedeutet eine Verletzung der Privatsphäre i.S.v. Art. 8 EMRK.

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Das Tribunal Arbitral du Sport hat bei Beurteilung der Forderung eines Fussballers aus Arbeitsvertrag nicht gegen den Ordre Public verstossen.

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Nebst den Absolventinnen und Absolventen von durch das BAG anerkannten Weiterbildungskursen sollen auch Absolventen der Berufsprüfung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ASGS von den Betrieben beigezogen werden.