iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Vertragsauslegung

Arbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht schützte die Klage einer Tagesmutter, die von der Fremdplatzierungsorganisation (einem Verein) den im Kanton Neuenburg geltenden Mindestlohn verlangt hatte. Das Bundesgericht folgte ihrer Argumentation, dass zwischen ihr und dem Verein ein Arbeitsverhältnis bestand. Dies bestritt der Verein, da er lediglich Betreuungsplätze für Kinder vermittle.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Unbezahltes Praktikum?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_150/2023

Strittig war, in welcher Funktion die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin angestellt war. Sie arbeitete 14 Monate ohne Lohn und verlangte am Ende lediglich ein Zertifikat von der Beschwerdegegnerin, dass sie ein Praktikum bei ihr absolviert hatte. Einige Monate später verlangte sie jedoch eine Nachzahlung des Lohnes. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es hätte ein Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin bestanden, während diese wiederum von einem unbezahlten Praktikum ausging.
iusNet AR-SVR 07.02.2024

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Weil die Schadloshaltungsvereinbarung objektiv auszulegen war, war unter Versicherungsdeckung der Umfang zu verstehen, in welchem der Versicherte gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Weil es der Beschwerdeführer vollends unterlassen hatte, die fehlende Versicherungsdeckung vor dem Arbeitsgericht zu behaupten und zu substanziieren, lehnte die Vorinstanz seine Forderung gegen seine ehemalige Arbeitgeberin zurecht ab.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Teufel steckt im Detail: Die Formulierung «direkte Kurskosten» in einer Rückzahlungsvereinbarung kann sich nur auf die Weiterbildungskosten und nicht auf vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitstage beziehen.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung einer AVB-Klausel, wonach der Taggeldanspruch voraussetzt, dass "der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig" sei. Mit den von den behandelnden Ärzten ausgefüllten Taggeldkarten war diese Voraussetzung erfüllt.
iusNet AR-SVR 24.10.2017