iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Vertragsauslegung

Teuerungszulagen für Rentner

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_102/2024

Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.
iusNet AR-SVR 12.11.2024

Harte (Arbeits-)Vertragsverhandlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Der Beschwerdegegner unterzeichnete nach sechs Monaten harten Verhandlungen einen Arbeitsvertrag mit einer (ehemaligen) Gesellschaft der Beschwerdeführerin, welche nach 13 Jahren von der Beschwerdeführerin mittels Fusion übernommen wurde. Die Beschwerdeführerin kündigte dem Beschwerdegegner rund zwei Jahre später unter Wahrung der dreimonatigen Kündigungsfrist.
iusNet AR-SVR 25.09.2024

Arbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht schützte die Klage einer Tagesmutter, die von der Fremdplatzierungsorganisation (einem Verein) den im Kanton Neuenburg geltenden Mindestlohn verlangt hatte. Das Bundesgericht folgte ihrer Argumentation, dass zwischen ihr und dem Verein ein Arbeitsverhältnis bestand. Dies bestritt der Verein, da er lediglich Betreuungsplätze für Kinder vermittle.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Unbezahltes Praktikum?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_150/2023

Strittig war, in welcher Funktion die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin angestellt war. Sie arbeitete 14 Monate ohne Lohn und verlangte am Ende lediglich ein Zertifikat von der Beschwerdegegnerin, dass sie ein Praktikum bei ihr absolviert hatte. Einige Monate später verlangte sie jedoch eine Nachzahlung des Lohnes. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es hätte ein Arbeitsvertrag zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin bestanden, während diese wiederum von einem unbezahlten Praktikum ausging.
iusNet AR-SVR 07.02.2024

Die (objektive) Auslegung einer Schadloshaltungsvereinbarung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Weil die Schadloshaltungsvereinbarung objektiv auszulegen war, war unter Versicherungsdeckung der Umfang zu verstehen, in welchem der Versicherte gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Weil es der Beschwerdeführer vollends unterlassen hatte, die fehlende Versicherungsdeckung vor dem Arbeitsgericht zu behaupten und zu substanziieren, lehnte die Vorinstanz seine Forderung gegen seine ehemalige Arbeitgeberin zurecht ab.
iusNet AR-SVR 27.09.2022

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung einer Klausel, wonach der Taggeldanspruch voraussetzt, dass "der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig" sei.
iusNet AR-SVR 24.10.2017