iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Prozessuales

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.
iusNet AR-SVR 22.11.2022

Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Um die Konturen der Offenbarungspflicht im Vorstellungsgespräch bestimmen zu können, ist die Beweisverfügung zulässig, mit der das Arbeitsgericht die Strafverfahrensakten einsehen und eine Zeugin einvernehmen möchte.
iusNet AR-SVR 08.11.2022

A+: Frist wird nach Bearbeitungsversehen nicht wiederhergestellt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Weil offensichtlich von einem Bearbeitungsversehen der Post auszugehen war, begann die Frist am Tag nach der Zustellung des A+-Schreibens zu laufen und nicht erst am Tag nach der tatsächlichen Inempfangnahme.
iusNet AR-SVR 06.10.2022