iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Mindestlohn

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Gesetzgebung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2022

Am 9. Dezember 2022 entschied der Bundesrat die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) um drei Jahre zu verlängern und die Mindestlöhne zu erhöhen. Beide Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

Zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Löhnen unter dem statistischen Durchschnitt

Rechtsprechung
Unfallversicherung
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu unterbleiben habe, wenn das Valideneinkommen die Mindestvorgaben gemäss entsprechendem GAV übersteige, auch wenn es unter dem betreffenden statistischen Durchschnittslohn liege.
iusNet AR-SVR 09.09.2020

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft

Für Angestellte in der Hauswirtschaftsbranche soll weiterhin ein Mindestlohn gelten. Die tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund) hat Anfang Juli entschieden, dem Bundesrat eine erneute Verlängerung des NAV Hauswirtschaft sowie zusätzlich die Anpassung der Mindestlöhne per 1. Januar 2020 zu beantragen.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht explizit fest, dass es seine bisherige Praxis zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag (Erfordernis des doppelten Missverhältnisses) beibehält.
iusNet AR-SVR 25.02.2019

Nachforderungen wegen Lohnkürzung durch ungünstigen Wechselkurs

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
- aktualisiert - 
Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Ein Mitarbeiter, dem wegen Missachtung seiner Aufsichtspflichten in einer Geldwäschereiaffäre gekündigt wurde, ist kein «good leaver» und hat keinen Anspruch auf einen Bonus, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Bedingung aufstellt.
iusNet AR-SVR 28.01.2019

Gratifikation oder Lohn? Wann besteht ein Anspruch auf Bonus?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Mangels gesetzlicher Regelung ist ein Bonus entweder der freiwilligen Gratifikation oder dem Lohn zuzuordnen. Massgebend sind neben der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien auch künftige stillschweigende Abreden durch konkludentes Verhalten. Der im Arbeitsvertrag und bei der jährlichen Auszahlung festgehaltene Freiwilligkeitsvorbehalt wird nur relativiert, wenn der Bonus als Lohnbestandteil zu qualifizieren ist. Hinsichtlich der Unterscheidung ist insbesondere das Verhältnis der Akzessorietät zwischen der Sondervergütung und dem Lohn massgebend. Bei sehr hohen Löhnen fällt dieses Abgrenzungskriterium allerdings weg. Dann gilt der Bonus grundsätzlich als freiwillige Leistung, und es besteht seitens des Arbeitnehmers kein verbindlicher Anspruch darauf.
iusNet AR-SVR 14.08.2018

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
In seinem Urteil vom 21. Juli 2017 (2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014, 2C_816/2014) hatte das Bundesgericht die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken zur Bekämpfung des Problems der «working poor» im Kanton Neuenburg abgelehnt. Nun führt der Kanton Jura ebenfalls einen Mindestlohn von 20 Franken ein.
iusNet AR-SVR 27.11.2017