iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Entschädigung

Die hartnäckige (ehemalige) Amtsvorsteherin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht erachtete die Anwendung des kantonalen Personalrechts nicht als willkürlich, wenn auf eine Kündigung ohne sachliche Gründe nicht eine Wiedereinstellung oder Eingliederung folgt, sondern eine Entschädigung zugesprochen wird, wenn die Norm für die Fortführung des Dienstverhältnisses Einvernehmen vorsieht.
iusNet AR-SVR 23.09.2020

Anerkennung der Abgangsentschädigung ohne Erfüllung von gesetzlichen Tatbeständen?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stellt im vorliegenden Urteil fest, dass die Anerkennung einer Abfindung in der Höhe von zwei Monatslöhnen durch das kantonale Gericht eine Missachtung der kantonalen Gesetzesbestimmungen darstellt. Vorliegend war keiner der im Personalgesetz des Kantons Schwyz festgehaltenen Tatbestände für die Begründung eines Anspruchs auf finanzielle Leistungen erfüllt.
iusNet AR-SVR 26.03.2020

Teilentschädigung für notwendiges Home-Office

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Stellt die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer keinen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung und arbeitet dieser von seiner Wohnung aus, hat sie ihm einen Teil der Wohnungsmiete zu entschädigen. Dies ist auch der Fall, wenn er die Räumlichkeiten nicht nur oder ursprünglich nicht zu diesem Zweck gemietet hat. Relevant ist, dass die Arbeitgeberin davon auch profitiert. Die Situation ist mit derjenigen der Verwendung des Privatwagens zu Geschäftszwecken zu vergleichen. Das Gericht nimmt eine Schätzung gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR vor, sofern ein ziffernmässiger Beweis für die arbeitsbezogene Verwendung nicht mehr möglich ist.
iusNet AR-SVR 18.05.2019

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Das Bundesgericht stellt grundsätzlich fest, dass der personalrechtliche Anspruch eines in einem kantonalen Spital in leitender Stellung tätigen Arztes auf finanzielle oder zeitliche Kompensation von geleisteter Überzeit gänzlich entfallen kann. Vorliegend gelangte ihm der Beweis von zu entschädigender Überzeit mit den nachträglichen Aufzeichnungen über die Arbeitszeit ohnehin nicht.
iusNet AR-SVR 26.04.2019

Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Auch bei sehr hohen Löhnen richtet sich die Berechnung der Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach dem vertraglich vereinbarten Lohn. Hierzu gehört auch ein als Lohnbestandteil zu qualifizierender Bonus. Für die Berechnung der Entschädigung kann weder auf den Begriff des schweizerischen Durchschnittslohns i.S.v. Art. 5 Abs. 3 GlG noch auf die Rechtsprechung zur Akzessorietät bei Boni zurückgegriffen werden, wenn auch letztere indirekt Einfluss auf die Höhe der Entschädigung haben kann. Zwar legt das Gericht die Höhe der Entschädigung nach Ermessen unter Berücksichtigung bestimmter Elemente, wie die finanzielle Situation der Arbeitgeberin oder des Arbeitnehmers, fest. Dies ist aber ein Element unter vielen und tritt in den Hintergrund, wenn sich die Arbeitgeberin selbst in einer sehr guten finanziellen Lage befindet.
iusNet AR-SVR 20.03.2019

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Leistet die Arbeitnehmerin aus eigenem Antrieb Überstunden, hat sie diese dem Arbeitgeber anzuzeigen. Sie verliert ansonsten ihren Anspruch auf Entschädigung. Ist aber der Vorgesetzte anderweitig in Kenntnis der hohen Arbeitslast, muss ihm der Arbeitnehmer nicht umgehend die genaue Anzahl der geleisteten Überstunden bekanntgeben.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Stadt Zürich hatte eine Fahrerin der öffentlichen Verkehrsbetriebe unrechtmässig entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sich nicht darauf beschränkt, eine Entschädigung wegen der unrechtmässigen Kündigung zuzusprechen, sondern ordnete die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin an. Das Bundesgericht bestätigte, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsweggarantie auch über eine Weiterbeschäftigung entscheiden könne.
iusNet AR-SVR 05.07.2018

Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Eine einmal ausgesprochene fristlose Kündigung kann nicht in eine ordentliche Kündigung umgewandelt werden. Ebenso wenig zeitigt eine ordentliche Kündigung im Nachgang an eine fristlose Kündigung Wirkung. Unter Würdigung der Gesamtumstände kann auf die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verzichtet werden.
iusNet AR-SVR 18.06.2018

Bezahlte Ferien (C-214/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Internationales Arbeitsrecht
Es ist unionsrechtswidrig, wenn sich die Arbeitgeberin weigert, dem Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlte Ferien zu gewähren und diese Gepflogenheit oder die dieser zugrunde liegenden Rechtsvorschriften dazu führen, dass er den Anspruch nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übertragen kann. Die aufgeschobenen Ansprüche müssen in solchen Fällen unbegrenzt angesammelt werden können.
iusNet AR-SVR 14.12.2017

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