iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Aufhebungsvereinbarung

2 Arbeitstage Bedenkzeit für Aufhebungsvereinbarung sind genug

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Da nicht ersichtlich war, weshalb die Bedenkzeit von 2 Arbeitstagen nicht ausgereicht haben respektive A. dadurch überrumpelt worden sein sollte und beide Seiten auf bestimmte Rechte verzichteten und Zugeständnisse machten, hielt die Aufhebungsvereinbarung vor Bundesrecht stand.
iusNet AR-SVR 20.10.2022

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Anwendung des kantonalen Rechts nicht willkürlich war, wenn die Vorinstanz davon ausging, dass mit der Aufhebungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis beendet und nicht nur eine Pönale wegen mutmasslich missbräuchlicher Kündigung ausgerichtet sein wollte.
iusNet AR-SVR 08.07.2020

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stützt vorliegend den Entscheid kantonaler Instanzen und stellt fest, dass die vergleichsweise erfolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Aufhebungsvereinbarung nicht zu beanstanden ist. Es sei weder unzulässiger Druck auf die Arbeitnehmerin ausgeübt worden noch bestehe ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
iusNet AR-SVR 15.12.2019

Willensmängel bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stützte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem die Vorinstanz die Beschwerde eines ehemaligen Angestellten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) gegen den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission wegen Willensmängeln abwies und den abgeschlossenen Aufhebungsvertrag als gültig erachtete.
iusNet AR-SVR 20.10.2019

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte im vorliegenden Urteil fest, dass die Vorinstanz der (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeberin die Berufung auf einen Willensmangel bezüglich der Entschädigungszahlung in der Aufhebungsvereinbarung zu Recht versagte. Bei solchen Vereinbarungen gehe es regelmässig darum, einen Rechtsstreit über die Rechtmässigkeit und die Konsequenzen einer Kündigung zu vermeiden, nicht aber um die Erwartung über die ordnungsgemässe Erfüllung arbeitsrechtlicher (Neben-)Pflichten während der verbleibenden Dauer der Anstellung.
iusNet AR-SVR 07.06.2019