Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

Das Bundesgericht setzte sich u.a. mit der Verjährung auseinander im Zusammenhang mit einer "bel étage"-Versicherung. Die Arbeitgeberin hatte es unterlassen, die Versicherung für den Arbeitnehmer abzuschliessen, weshalb letzterem ein Schaden von CHF 614'707.50 entstand.

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

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Privates Individualarbeitsrecht

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Weil die Klagebeschränkung bei der Kostenverteilung nicht als teilweiser Klagerückzug behandelt wurde, darf die Vorinstanz nochmals über die Bücher.

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

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Privates Individualarbeitsrecht

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Ein Beschwerde betreffend die Vergütung von nicht substanziierten Mehr- und Sonntagsarbeit wurde abgewiesen.

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

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Privates Individualarbeitsrecht

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

Weil Abschreibungsbeschlüsse Endentscheide sind, hätte die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Berufung eintreten müssen. Die Einordnung des Bonus als unechte Gratifikation wurde geschützt.

Impfpflicht und Gleichbehandlung

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Privates Individualarbeitsrecht

Impfpflicht und Gleichbehandlung

Weil nur die Hepatitis-B-Impfung Vertragsbestandteil war, wurden die weiteren Basisimpfungen per Weisung verlangt. Weil das Weisungsrecht rechtsungleich ausgeübt wurde, war die Kündigung nach den verweigerten Basisimpfungen missbräuchlich.

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

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Privates Individualarbeitsrecht

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Obwohl die Arbeitnehmerin kurz vor der Pensionierung stand und die Arbeit stets zur vollen Zufriedenheit ausfiel, war die Kündigung nicht missbräuchlich.

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

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Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

Arbeitgeberin hatte objektive Gründe, um der aus der Muttschaft zurückkehrenden A. sogleich zu kündigen.

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

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Privates Individualarbeitsrecht

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist das wesentliche Kriterium bei der Einordnung als Arbeitsvertrag. Mit der Gewährung von gewissen Freiheiten bei freien Berufen oder bei Personen in leitenden Funktionen respektive mit der Wahl bestimmter Geschäftsmodelle kann man sich dem Arbeitsvertrag nicht entziehen.

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

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Privates Individualarbeitsrecht

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

Weder das Risiko einer zweiten "Welle" in den Wintermonaten noch die Reaktion der Behörden waren im September 2020 unvorhersehbar. Zudem hätten vorsorglich alternative Geschäftsmodelle zur Minimierung der Ausfälle entwickelt werden können. (Erneuter) Coronabedingter Arbeitsausfall gehört zum Betriebsrisiko.

Missbräuchliche Kündigung und Ferienentschädigung

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Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung und Ferienentschädigung

Einer in Kettenarbeitsverträgen angestellten Französischlehrerin wurde missbräuchlich gekündigt und die Voraussetzungen für den Einbezug des Ferienslohns waren nicht erfüllt, weshalb dieser nachbezahlt werden musste.