Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Die Beschäftigung eines Familienangehörigen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz in einer AG, in der man selbst Geschäftsführer ist, stellt eine strafrechtlich relevante Verletzung des AuG dar.

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des Konkurrenzverbots die persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Fristlose Kündigung in der Pflege (4A_112/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung in der Pflege (4A_112/2017)

Eine Pflegefachfrau, der fristlos gekündigt wurde, wurde gegenüber einer anderen bloss abgemahnten Arbeitskollegin auf unterer Hierarchiestufe nicht ungerechtfertigt ungleich behandelt.

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Für den Entscheid, ob eine Entschädigung für Bereitschaftsdienst zu leisten ist, ist die Unterscheidung von echter und unechter Arbeit auf Abruf relevant.

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Berufliche Vorsorge

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Es ist zulässig, einem Arbeitnehmervertreter aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.

Missbräuchliche Kündigung wegen treuwidriger Vorgehensweise (4A_92/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung wegen treuwidriger Vorgehensweise (4A_92/2017)

Nicht nur bei Vorliegen einer der Gründe in Art. 336 Abs. 1 und 2 OR ist eine Kündigung missbräuchlich. Auch die treuwidrige Vorgehensweise bei der Kündigung selbst kann zur Missbräuchlichkeit führen.

Fristlose Kündigung nach unbezahltem Urlaub (4A_35/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach unbezahltem Urlaub (4A_35/2017)

Die Arbeitnehmerin durfte im Nachgang an den Mutterschaftsurlaub nicht von einer stillschweigenden Vereinbarung zu einem längeren unbezahlten Urlaub bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist ausgehen.

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Der Einsatz eines Verwaltungsrats im Rahmen eines «Engagements» mit der Aktiengesellschaft ist kein Arbeitsvertrag. Obwohl der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär sich täglich ein Bild von dessen Tätigkeit macht, fehlt es an der Subordination.

Gratifikation oder Lohn? (4A_714/2016 )

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Gratifikation oder Lohn? (4A_714/2016 )

Ein im Arbeitsvertrag und anlässlich der jährlichen Auszahlung als freiwillig qualifizierter Bonus ist eine Gratifikation, solange der Betrag akzessorisch zum Lohn bleibt.