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Öffentliches Personalrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen (2C_499/2015)
Das grundsätzliche Verbot zum Zutritt von Gewerkschaftsvertretern zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung verletzt die Koalitionsfreiheit.
Öffentliches Personalrecht
Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt eine Beschäftigung bis zur Aufhebung der Stelle.
Öffentliches Personalrecht
Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)
Die Frage, ob eine unzulässige Ungleichbehandlung mit dienstjüngeren Mitarbeitenden stattgefunden hat, ist durch die Vorinstanz zu prüfen.
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)
Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.
Öffentliches Personalrecht
Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)
Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.
Öffentliches Personalrecht
Hinwegsetzen über Vorgesetztenentscheid – Schwere Pflichtverletzung (A-2953/2017)
Massgebend für die Feststellung der hierarchischen Unterstellung sind sowohl die für den vorübergehenden Versetzungsentscheid zuständige Person sowie beispielsweise der tatsächliche Arbeitsplatz oder die Teilnahme an Mitarbeitergesprächen und Sitzungen
Öffentliches Personalrecht
Zuschlag für Vertrauensarbeitszeit ist Lohn (8C_356/2017)
Die einseitige Abänderung von Vereinbarungen durch Verfügung bei Uneinigkeit der Parteien ist grundsätzlich möglich, aber an gewisse Voraussetzungen gebunden.
Öffentliches Personalrecht
Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)
Die Kündigung eines dem BPG unterstehenden Hinweisgebers ist nicht missbräuchlich, wenn sich dieser nicht an die internen zuständigen Stellen wendet.
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Arbeitsschutzrecht
Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)
Der Bericht der Gruppe zu Prävention von Mobbing und Belästigung ist als Beweismittel bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung gegen eine Vorgesetzte zu beachten.
Öffentliches Personalrecht
Reorganisation - Kündigung trotz blosser Stellenverschiebung (A-6583/2016)
Im Rahmen einer grösseren Reorganisation ist der Beizug von Stellenbeschreibungen zur Prüfung von Funktionsunterschieden nötig.
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