iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers

Einem Lehrer an einer Waadtländer Privatschule wurde wegen Problemen mit den Schülern ordentlich gekündigt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme verschob sich die Kündigungsfrist. Während dieser Zeit frequentierte er weiterhin die Schule, behauptete, er würde dort weiter unterrichten und verschaffte sich unberechtigterweise Zugang zu sensiblen Daten über den Computer der Schulleitung, was in einer fristlosen Entlassung mündigte.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Ergänzungsleistungen: Pflege durch die Ehefrau

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen: Pflege durch die Ehefrau

Ein IV-Rentner ersuchte um Vergütung von Krankheitskosten für seine Pflege. Sein Begehren wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, für den von der Ehefrau des EL-Bezügers geleisteten Aufwand an Pflege und Betreuung falle eine Kostenvergütung nicht in Betracht, weil die Ehefrau in die EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen gewesen sei und sie durch die Pflege und Betreuung keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten habe. Das Versicherungsgericht hiess seine Beschwerde gut, woraufhin die SVA SG den Fall ans Bundesgericht weiterzog.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Arbeitszeitbelege für Kurzarbeitsentschädigung

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Arbeitszeitbelege für Kurzarbeitsentschädigung

Eine AG handelt mit Neu- und Occasionswagen und betreibt eine Autowerkstätte für Service und Reparaturarbeiten. Sie bezog für ihre Mitarbeitenden während der Covid-19-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung. Nach einer Arbeitgeberkontrolle vom 24. März 2021 forderte das SECO unrechtmässig bezogene Versicherungsleistungen zurück.
iusNet AR-SVR 02.04.2024

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Ein Polizist in Ausbildung überschritt bei einem Einsatz mit Blaulicht und Sirene massiv die Höchstgeschwindigkeit. Er wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Seine Vorgesetzte wurde informiert, woraufhin diese ihm einen Verweis erteilte. Der angehende Polizist wehrte sich dagegen.
iusNet AR-SVR 28.03.2024

Anwendbarkeit Landesmantelvertrag

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Anwendbarkeit Landesmantelvertrag

Im vorliegenden Fall war u.a. umstritten, ob das zwischen den Parteien gekündigte Arbeitsverhältnis dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (AVE LMV) unterstellt war und der Beschwerdegegner deshalb gestützt darauf einen Anspruch auf Überstundenentschädigung hatte.
iusNet AR-SVR 26.03.2024

Welche LSE-Tabelle?

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Welche LSE-Tabelle?

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht entscheiden, auf welche LSE-Tabelle (LSE 2020 oder LSE 2018) bei der Berechnung des Invaliditätsgrades der Beschwerdeführerin abzustellen ist. Da aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit des ersten Gutachtens von der Vorinstanz ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben wurde, musste der Rentenanspruch im Zeitpunkt der Anspruchsänderung umfassend ("allseitig") geprüft werden (E. 4.3 und E. 5.2).
iusNet AR-SVR 21.03.2024

Kein Schadenersatz durch den Arbeitnehmer

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kein Schadenersatz durch den Arbeitnehmer

Nach einem Streit, dessen Hintergründe unklar sind, kam es zur Umstrukturierung der Führungsetage einer AG. Die abgewählten Verwaltungsräte stellten sich auf den Standpunkt, dass der neue Verwaltungsrat die Kontrolle über die Firma unrechtmässig erlangt hatte, klagten und traten weiterhin als Organe der Firma in Erscheinung, woraufhin ein Streit um die Zeichnungsberechtigungen und Berechtigung zur Freigabe von Zahlungen entbrannte. Der Finance Manager hatte genug davon und kündigte zunächst ordentlich sein Arbeitsverhältnis.

Kontrolle eines Computers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kontrolle eines Computers

Einer Angestellten der KESB Genf wurde vorgeworfen, während ihrer Arbeitszeit private Angelegenheiten zu erledigen und im Computerprogramm der KESB unberechtigterweise nach Personen zu suchen, was eine Kontrolle ihres Computers ergab. Sie beschwerte sich und berief sich auf eine Verletzung ihrer Privatsphäre.
iusNet AR-SVR 19.03.2024

Fristlose Entlassung und Arbeitszeugnis

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Entlassung und Arbeitszeugnis

Die Beschwerdeführerin wehrte sich vor Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz, welches die fristlose Entlassung der Beschwerdegegnerin als ungerechtfertigt erachtete. Die fristlose Kündigung erfolgte, weil die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vorwarf, ein Arbeitszeugnis ungerechtfertigt erlangt zu haben.
iusNet AR-SVR 13.03.2024

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