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Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Auch vor Bundesgericht war umstritten, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten war und ob die Stiftung Auffangeinreichtung BVG leistungspflichtig wurde, da noch keine Arbeitslosentaggelder ausgerichtet wurden, weil der Beschwerdegegner zu jenem Zeitpunkt noch Krankentaggelder bezog.
iusNet AR-SVR 10.09.2021

Beschwerdeführerin werden rein finanzielle Interessen unterstellt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Beschwerdeführerin werden rein finanzielle Interessen unterstellt

Das Bundesgericht erkannte Willkür in der Rechtsanwendung der Vorinstanz, die einer Beschwerdeführerin rein fiskalische Interessen unterstellt und das schutzwürdige Interesse an der Wiederherstellung des fristlos aufgelösten Anstellungsverhältnisses aberkannt hatte.
iusNet AR-SVR 30.08.2021

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