Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung ist auszusprechen, sobald die zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses führenden Ereignisse bekannt werden. Die Arbeitgeberin darf damit zuwarten, wenn sie noch Abklärungen treffen, vielleicht sogar eine (verdeckte) interne Untersuchung durchführen muss. Sie hat bei Abklärungen in delikaten Fällen sehr vorsichtig vorzugehen, um eine allfällige Vorverurteilung des Arbeitenehmers zu vermeiden. Vorliegend lag aber keiner dieser Spezialfälle vor.

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht einerseits die Frage, auf welchen Zeitpunkt eine revisionsweise Rentenerhöhung wegen Verschlechterung des Gesundheitszustands vorzunehmen ist bei Versicherten, die keinen Rückfall erlitten haben und nicht an Spätfolgen leiden. Anderseits thematisierte es die Frage, ob das Merkmal «Alter» in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen könne.

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Ein von einer Krankheit betroffener Arbeitnehmer, dessen Forderungen nach Massnahmen zumindest teilweise umgesetzt wurden, kann nicht erwarten, dass weitere Massnahmen ergriffen werden, die automatisch andere Mitarbeitende beeinträchtigen.

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

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Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Um zu beurteilen, ob die fristlose Kündigung rasch genug ausgesprochen wurde, ist das vertrauenszerrüttende Ereignis festzuhalten und auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstverhältnisses Rücksicht zu nehmen. Ein Hausverbot kann eine mildere Alternative zur fristlosen Kündigung darstellen, ist aber aufgrund der hohen hierarchischen Stellung des Angestellten kein geeignetes Mittel, die durch das Amt verfolgten öffentlichen Interessen zu wahren.

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Auch wenn ein zu einer fristlosen Kündigung führendes Strafverfahren eingestellt wird, kann sich die fristlose Kündigung rückwirkend als zulässig erweisen, wenn in einem späteren, in einem anderen Kanton durchgeführten Strafverfahren wegen ähnlicher Sachverhalte eine Verurteilung erfolgt.

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

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Privates Individualarbeitsrecht

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

Wenn eine Arbeitnehmerin bereits vor der Anstellung zu den Kunden der Arbeitgeberin eine Beziehung pflegte, liegt kein Einblick in den Kundenkreis mit Schädigungsmöglichkeit vor. Berufserfahrung zählt zum Wissen, das Teil der Persönlichkeit der Arbeitnehmerin wird.

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.

Sachverhaltsabklärung bei frühkindlichem Autismus

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Invalidenversicherung

Sachverhaltsabklärung bei frühkindlichem Autismus

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Urteil zu spezifischen Fragen der Sachverhaltsabklärung bei Versicherten mit frühkindlichem Autismus.

Indikatorenprüfung im kantonalen Verfahren

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Invalidenversicherung

Indikatorenprüfung im kantonalen Verfahren

In diesem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob sich die Rechtsanwendenden bei der Überprüfung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen zwingend an den rechtserheblichen Indikatoren orientieren müssen.