Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.

Nationalrat und Kommission des Ständerats für Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Nationalrat und Kommission des Ständerats für Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Im Januar 2020 hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einstimmig für den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initative (Initiative "Für eine starke Pflege") ausgeprochen.

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und Teilzeitbeschäftigte besser abgesichert werden (insbesondere Frauen). Die Vernehmlassung wurde am 13. Dezember 2019 vom Bundesrat eröffnet und läuft am 27. März 2020 ab.

IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

Der Nationalrat folgt in der zweiten Beratung dem Ständerat und will die Kinderrenten für Bezügerinnen und Bezüger von IV-Geldern nicht mehr kürzen.

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Arbeitslosenversicherung

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Ständerat heisst geplante IV-Revision gut.

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.

Vaterschaftsurlaub: Annahme Gegenentwurf - Volksinitiative bedingt zurückgezogen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Vaterschaftsurlaub: Annahme Gegenentwurf - Volksinitiative bedingt zurückgezogen

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 27. September 2019 einem Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen (Gegenentwurf) zugestimmt.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut

- aktualisiert -

Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.