Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wurde abgewiesen, weil sein Vermögen zu hoch war. Er machte geltende, dass dies nur zutreffe, wenn er die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge beziehen könne, jedoch verfüge er noch nicht über die fragliche Summe.

Es bestand Einigkeit, dass der Beschwerdegegner die von der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Invalidenrente zu Unrecht erwirkte und er diese zurückerstatten musste. Streitig war, ob er auch für die direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter rückerstattungspflichtig ist.

Streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstiess, indem sie die am 8. Oktober 2021 auf 1. Dezember 2021 verfügte Senkung der Preise des Medikaments Duodart aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der Publikumspreise an den Beschwerdeführer bzw. das BAG zurückgewiesen hat.

Am 14. Juli 2022 stellten werdende Eltern einen Antrag um Vaterschaftsanerkennung. Das Kind kam am 21. Juli 2022 zur Welt. Am 12. Oktober 2022 erhielten die Eltern die Einladung zur Unterzeichnung der Vaterschaftserklärung am 23. Januar 2023. Im Februar 2023 stellte der Vater einen Antrag auf Vaterschaftsentschädigung für den Bezug von freien Tagen zwischen dem 22. Juli und dem 29. Dezember 2022. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Frist verpasst.