Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat am 20. Juni 2024 einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht verabschiedet. Damit soll die parlamentarische Initiative 18.455 "Selbständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen" von Jürg Grossen (GLP) umgesetzt werden. 

Nach der Ansicht der Kommission führt die derzeitige Rechtslage hinsichtlich Bestimmung des Beitragsstatus zur Hemmung der wirtschaftlichen Freiheit von Unternehmen und wirkt sich in gewissen Fällen hinderlich auf die wirtschaftliche Aktivität und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Direktbetroffene aus. 

Um der Problematik entgegenzuwirken sollen die Hauptkriterien für die Bestimmung des Beitragsstatus im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verankert werden. Nach der Kommission sollen für die Abgrenzung auch allfällige Parteivereinbarungen berücksichtigt...