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Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Législation

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Mit der parlamentarische Initiative "Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S" der sozialdemokratischen Fraktion sollen das AIG und das AsylG angepasst werden. Ziel der Initiative ist, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstützt werden. 

Die parlamentarische Initiative stützt sich unter anderem auf ein Arbeitspapier unter Beteiligung der ETH und der Universitäten Zürich und Basel. Dieses zeigt auf, dass die Höhe der Sozialhilfebeiträge einen Einfluss auf die Kriminalität von Geflüchteten hat. Die Initiative sei eine kosteneffiziente Massnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mit Status S und F und zugleich erhöhe sich dadurch die öffentliche Sicherheit. Hinzu komme eine Senkung der Kosten der Strafverfolgungsbehörden und die Förderung der Integration. 
 

iusNet AR-SVR 24.07.2024

 

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