Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Jurisprudence

Kollektives Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Die Teilnahme an einem unrechtmässigen Streik ist an sich noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Da hier jedoch auf die Unrechtmässigkeit des Streiks hingewiesen und die fristlose Kündigung angedroht wurde, waren die fristlosen Kündigungen zulässig.

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Im Gegensatz zum Schulbesuch ist die Annahme einer Anstellung am Gericht freiwillig. Zudem kann von einer juristisch ausgebildeten Person verlangt werden, dass sie einen reflektierten Umgang mit einer Konfliktsituation findet, die sich aus Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und ihren religiösen Überzeugungen andererseits ergibt.

Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

Jurisprudence

Invalidenversicherung

Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG i.V.m. Art. 39 KVG.

Zur Zulässigkeit des Nachweises über genügende Arbeitsbemühungen per E-Mail

Jurisprudence

Arbeitslosenversicherung

Zur Zulässigkeit des Nachweises über genügende Arbeitsbemühungen per E-Mail

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Nachweis über genügende Arbeitsbemühungen auch per E-Mail erbracht werden könne.

Sicherstellung von Leistungen (Art. 56 BVG)

Jurisprudence

Berufliche Vorsorge

Sicherstellung von Leistungen (Art. 56 BVG)

In diesem Leitentscheid klärt das Bundesgericht wichtige Fragen zur Sicherstellung von Leistungen durch den Sicherheitsfonds.

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Bei der Zuordnung zu den Levels eines neu geschaffenen Berufsbildes im Rahmen eines neuen Stellenangebots steht der Arbeitgeberin unter Umständen in Bezug auf die unterschiedliche Komplexität der Aufgaben eine gewisses Ermessen zu, nicht aber in Bezug auf die nötige Ausbildungen, wenn diese ausdrücklich erwähnt sind.

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Jurisprudence

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Das Bundesgericht befasste sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage, ob eine kantonalrechtliche Beschränkung von Behandlungen in Listenspitälern anderer Kantone zulässig sei.

Anerkennung von Diplomen

Jurisprudence

Internationales Arbeitsrecht

Anerkennung von Diplomen

Die VO Ausland (Verordnung der GDK vom 22. November 2012 über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie) ist im Lichte des übergeordeten überstaatlichen Rechts auszulegen.

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei betriebsinternen Konflikten

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei betriebsinternen Konflikten

Die Arbeitgeberin muss im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht merken, wenn blosses Zureden nicht mehr nützt und Massnahmen zur Trennung von sich streitenden Arbeitnehmern zu treffen sind. Solange der Arbeitnehmer nicht nur die Kündigung des anderen Arbeitnehmers, sondern auch anderweitige Massnahmen unter Beibehaltung des Kontrahenten will, ist eine Kündigung wegen diesen gestellten Forderungen ungerechtfertigt.

Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Die fristlose Entlassung eines langjährigen, verdienten Arbeitnehmers, unter anderem weil er praxisgemäss Ferien auch kurzfristig und unangemeldet bezog, ist ungerechtfertigt. Insbesondere ist problematisch, wenn die Begründung der fristlosen Entlassung erst 10 Monate nachdem der Arbeitnehmer darum gebeten hatte, erfolgt. Dessen vorgängige abrupte Freistellung, von der er in den Ferien über die Medien erfuhr, fällt ebenfalls ins Gewicht. Eine sehr hohe Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ergibt sich, wenn sie gestüzt auf einen sehr hohen Lohn berechnet wurde. Da dieser im Rahmen der Vertragsfreiheit durch die Parteien im Arbeitsvertrag festgelegt wird, ist dieses Ergebnis nicht zu beanstanden.