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Geschäften mit der Konkurrenz

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

4A_302/2023

Der Beschwerdeführer arbeitete bei einer Unternehmung, die Krankenversicherungsverträge vermittelte. Das Unternehmen arbeitet mit Agenten zusammen, die entweder direkt oder indirekt Versicherungsverträge aushandeln und in Form einer Prämie vergütet werden. Der Beschwerdeführer wurde auf unbestimmte Zeit eingestellt. Sein Lohn setze sich aus einem Grundgehalt, verschiedenen Zulagen und einer Leistungsprämie zusammen.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Übergangsrecht IV

Jurisprudence
Invalidenversicherung

8C_435/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeführer, der seit seinem 16. Altersjahr regelmässig Cannabis konsumierte, meldete sich bei der IV zum Leistungsbezug aufgrund von ADHS. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht verlangte die IV-Stelle eine stationäre psychiatrische Behandlung sowie einen Drogenabstinenznachweis. Er erhielt keine IV-Rente und erhob in der Folge Beschwerde dagegen.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Unfall mit Kran

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

4A_445/2023

Ein Angestellter verunglückte beim Führen eines Kranwagens, wobei er sich verletzte und zu 100% arbeitsunfähig wurde. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Nach einer Bandscheibenoperation erhielt er eine halbe Invalidenrente. Vergeblich versuchte er vom Arbeitgeber noch Ersatz für Überstunden und nicht bezogene Ferien zu erhalten. Auch forderte erfolglos Schadenersatz aus dem Unfall, weil seiner Meinung nach der Kran schlecht gewartet worden sei.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Vergütung von durch Angehörige erbrachten, psychiatrischen Grundpflegeleistungen

Jurisprudence
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Der an kognitiven und psychiatrischen Beeinträchtigungen leidende Beschwerdeführer beantragte die Vergütung der durch seine Mutter erbrachten psychiatrischen Grundpflegeleistungen durch die Grundversicherung.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

HIV-Infektion - Unfall oder Krankheit?

Jurisprudence
Unfallversicherung

8C_348/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Bei der Beschwerdeführerin wurde anlässlich eines Schwangerschaftstests eine HIV-Infektion festgestellt. Sie meldete sich bei der Unfallversicherung zum Leistungsbezug, mit dem Vermerk, sie sei durch ihren ehemaligen Partner infiziert worden. Die Unfallversicherung verneinte ihre Leistungspflicht.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Lohnerhöhung

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

4A_242/2023

Ein Angestellter hätte aufgrund einer Änderung des ihn betreffenden Gesamtarbeitsvertrages eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Der Arbeitnehmer zahlte ihm diese aber nicht aus, weil sie sich auf den Standpunkt stellte, dass er nicht als Teamleiter tätig war, was die Lohnerhöhung gerechtfertigt hätte. Die Vorinstanz gab dem Angestellten recht, vorauf die Arbeitgeberin ans Bundesgericht gelangte.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Vergütung von Pflegeleistungen durch Angehörige (EL)

Jurisprudence
Ergänzungsleistungen

8C_572/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Eine Mutter, die im Kanton Zug als Juristin gearbeitet hatte, gab ihre Erwerbstätigkeit auf, um sich ganz der Pflege und Betreuung ihres schwer behinderten Sohnes zu widmen. Ihre wurde zwar die Vergütung der Pflegeleistungen zugesprochen, jedoch nicht in der von ihr geforderten Höhe.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge

Jurisprudence
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verpflichtete einen ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer zur Zahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

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