Steht in einer öffentlich-rechtlichen Anstellung die Streichung von Stellen infolge Reorganisation bevor, hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Wenn dies nicht möglich ist, beginnt der Prozess der Neuorientierung. Auch wenn gewisse Aufgaben im Rahmen der neuen Stelle denjenigen in der alten Anstellung ähneln, handelt es sich hierbei infolge Reorganisation nicht um eine Neubewertung bzw. Neueinreihung der Stelle, sondern um ein Angebot einer neuen Stelle. Aus Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG ergibt sich daher, dass die Arbeitgeberin bereits zu Beginn des Prozesses der Neuorientierung das Arbeitsverhältnis auflösen darf, falls der Arbeitnehmer ein zumutbares Stellenangebot ablehnt.

Art. 10 Abs. 3 BPG ist die Delegationsnorm und der Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung. Art. 104e Abs. 1 BPV stellt bei der Reorganisation von Verwaltungseinheiten einen weiteren, selbstständigen, hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar.

Die Kündigung wegen blosser Stellenverschiebung, ohne Änderung des Stellenprofils, im Rahmen einer Reorganisation ist missbräuchlich.

Für die Lohneinreihung einer neu geschaffenen Funktion ist gemäss kantonalem Recht der Regierungsrat zuständig.

Hat eine Gemeinde kleine Pensen und Teilzeitarbeit jahrelang zugelassen, ist bei Zusammenlegung zu Vollzeitstellen die sachliche Notwendigkeit für die Abkehr von dieser Praxis zu belegen. Daran sind hohe Anforderungen zu stellen.

Wegen umfangreicher Stellenstreichungen innerhalb der SBB wurde der Mitarbeiterin die Möglichkeit geboten, sich in der neu gegründeten Einheit in derselben Region zu bewerben. Die Arbeitnehmerin bewarb sich, machte gleichzeitig aber geltend, sie könne das Bewerbungsverfahren aufgrund früherer Vorfälle nicht mit ihrem bisherigen Chef durchführen. Die ihr aufgrund dieser Umstände gebotene Möglichkeit zur Bewerbung in einer anderen Region nahm die Arbeitnehmerin nicht wahr. Darüber hinaus stellen die Schreiben der SBB keine anfechtbaren Verfügungen dar.