iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Betrug

Keine Ergänzungsleistungen für Opfer von Krypto-Betrug

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen
Ein Pensionär verlor als Opfer von Krypto-Betrug rund eine halbe Million Franken. Er meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, dass er bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens von rund einer halben Million Franken die Vermögensschwelle nach ELG überschreite.
iusNet AR-SVR 19.10.2023

Betrügerische Begründung von Krankentaggeld (4A_401/2017)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Fall eines Versicherten, der trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Umfang arbeitstätig war und sich für seine Arbeitstätigkeit teilweise einen Lohn auszahlte. Der Umstand, dass der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit medizinisch belegte, schliesst eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 40 VVG) nicht aus. Der Tatbestand kann nämlich auch durch eine bewusste Aggravation bzw. Simulation oder durch falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit gegenüber dem Versicherer oder gegenüber den Ärzten erfüllt werden.
iusNet AR-SVR 31.01.2018