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Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Rechtmässigkeit der luzernischen Einkommensgrenze im Jahr 2017 für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach Art. 65 KVG zu befassen.

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Die Teilnahme an einem unrechtmässigen Streik ist an sich noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Da hier jedoch auf die Unrechtmässigkeit des Streiks hingewiesen und die fristlose Kündigung angedroht wurde, waren die fristlosen Kündigungen zulässig.

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre

Sind im Vertrag die Bedingungen zur Auszahlung des Bonus' aufgezählt und mehrere dieser Bedingungen bei Verlassen des Betriebs nicht erfüllt, besteht kein Anspruch darauf. Dies gilt auch wenn, regelmässig ein Bonus entrichtet wurde, sofern die Arbeitgeberin regelmässig einen Freiwilligkeitsvorbehalt angebracht hat.

Postulat zur besseren Absicherung von selbständig Erwerbstätigen (18.3936)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat zur besseren Absicherung von selbständig Erwerbstätigen (18.3936)

Zur sozialen Absicherung von selbständig Erwerbenden, die im Bereich von Plattform-Arbeit oder anderen Formen der Gig-Economy tätig sind, soll mit einem Bericht des Bundesrates untersucht werden. Dies fordert ein Postulat, das im Dezember im Ständerat angenommen worden ist.

Berechnungsgrundlage der BVG-Minimalrente bei Verletzung der Anzeigepflicht durch die versicherte Person und folglichem Anspruchsverlust auf überobligatorische Invalidenleistungen

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Berechnungsgrundlage der BVG-Minimalrente bei Verletzung der Anzeigepflicht durch die versicherte Person und folglichem Anspruchsverlust auf überobligatorische Invalidenleistungen

Die Kommentierung setzt sich mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_139/2018 vom 20. September 2018 auseinander, in dem es darum ging, wie eine Vorsorgeeinrichtung ihre obligatorischen Leistungen zu berechnen hat, wenn eine versicherte Person wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht keinen Anspruch auf überobligatorische Invalidenleistungen hat.

Unfallversicherungsschutz während eines Arbeitsversuchs der IV

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz während eines Arbeitsversuchs der IV

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob eine versicherte Person während eines Arbeitsversuchs nach IVG obligatorisch unfallversichert ist.

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob für die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung neben der einjährigen Wartezeit auch die Variante 1 von aArt. 29 Abs. 1 IVG («bleibend erwerbsunfähig») analog massgeblich sei.