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Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses kann sich das Gericht nicht auf eine Entschädigung beschränken, sondern muss eine Weiterbeschäftigung anordnen.

Teure Sanierung einer Rentnerkasse

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Teure Sanierung einer Rentnerkasse

Das zur Publikation bestimmte Bundesgerichtsurteil befasst sich mit der Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers bei Rentnerkassen.

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Der Ständerat hat das Postulat seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 13. Juni 2018 angenommen.

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Endet ein Arbeitsverhältnisses bei Invalidenrente oder 16-monatiger Arbeitsunfähigkeit gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt ohne Kündigung?

Bonuszahlung trotz Abgangsentschädigung (4A_651/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Bonuszahlung trotz Abgangsentschädigung (4A_651/2017)

Eine Abgangsentschädigung, die dazu dient die Folgen der Kündigung auszugleichen, macht die Auszahlung eines geschuldeten Bonus nicht obsolet. Sofern entsprechend vereinbart ist einzig massgebend, ob der Arbeitnehmer beim Entscheid über die Bonusleistung in gekündigtem oder ungekündigtem Verhältnis war.

Kantonales Gericht weicht von gutachterlicher Arbeitsfähigkeitsschätzung ab (8C_431/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Kantonales Gericht weicht von gutachterlicher Arbeitsfähigkeitsschätzung ab (8C_431/2017)

Im vorliegenden Anwendungsfall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Einschätzung eines kantonalen Gerichtes, das den Beschwerdeführer abweichend von einem an sich beweiswertigen polydisziplinären Gutachten als in angepassten Tätigkeiten voll arbeitsfähig erachtete, zutreffend sei.

Anforderung an die Vereinbarung nach Art. 324a Abs. 4 OR

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Anforderung an die Vereinbarung nach Art. 324a Abs. 4 OR

Auf das Schriftlichkeitserfordernis kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Lösung für den Arbeitnehmer günstiger ist und gewisse andere Indizien für eine derartige konkludente Vereinbarung gegeben ist.

Sara Licci

(Keine) Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei (9C_877/2017)

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

(Keine) Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei (9C_877/2017)

In diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch unabhängig von einer Rechtsvertretung bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, zulässt.

Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen der beiden Leistungsarten Arbeitslosenentschädigung und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung auseinander.

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Auch wenn keine Befristung und keine Rückehrgarantie aus der Entsendevereinbarung ersichtlich ist, ist bei einer Entsendung innerhalb eines Konzerns im Einzelfall festzustellen, ob mit dem Einsatzbetrieb (empfangender Betrieb) ein Arbeitsvertrag entsteht.