24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

24-Stunden-Betreuung kann nur dann Arbeit "in privaten Haushaltungen" sein, wenn das Vertrags- ein Zweiparteienverhältnis ist. Nur in diesen Fällen rechtfertigen die besondere Vertrauensbeziehung und der Schutz der Privatsphäre eine Ausnahme vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes.

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn sind wegen der Rechtsgleichheit Ferien- und Feiertagsanteile miteinzuberechnen.

Auswirkungen der Krankheit auf Leistungseinschränkung müssen belegt werden

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Auswirkungen der Krankheit auf Leistungseinschränkung müssen belegt werden

Da nicht substanziiert dargelegt wird, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen, war der Beweis einer rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit anhand der Indikatoren des strukturierten Beweisverfahrens nicht erbracht.

Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

Auf eine Beschwerde, die sich gegen eine Verfügung richtet, mit der auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten worden ist, kann nicht eingetreten werden, weshalb das Gericht nicht zum Eintreten verpflichten kann.

Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Um Rechtsungleichheiten bei den kurzfristigen Anpassungen der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der KAE aufzufangen, fingierte das Seco unter betimmten Voraussetzungen den Gesuchseingang auf den 17. März 2020.

Unfallversicherungsrechtlicher Schutz von Werkstudierenden bleibt schwach

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Unfallversicherungsrechtlicher Schutz von Werkstudierenden bleibt schwach

Unechte Lücke bezüglich Werkstudierenden kann nicht geschlossen werden. Arbeitnehmerinnen, die wegen einer Weiterbildung einen geringeren versicherten Verdienst haben, fallen nicht unter Art. 24 Abs. 3 UVV. Diese Bestimmung ist ausschliesslich auf (Grund-)Auszubildende anzuwenden.

Kantonsbeiträge auch für Übergangsfälle 2011/2012 geschuldet

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kantonsbeiträge auch für Übergangsfälle 2011/2012 geschuldet

Der Kanton Zürich hat betreffend die Übergangsfälle 2011/2012 anteilsmässige Kantonsbeiträge zu leisten basierend auf der jeweiligen Fallpauschale nach SwissDRG, wobei die auf das Jahr 2012 entfallenden Aufenthaltstage pro rata temporis zu berücksichtigen sind.

Weg zur Baustelle ist Arbeitszeit

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Weg zur Baustelle ist Arbeitszeit

In Anwendung des anwendbaren GAV gilt die Zeit zur Baustelle als Arbeitszeit, sofern sie die Wegzeit vom Wohnort zum Einsatzbetrieb übersteigt.

Studienreise nach Barcelona führt zu Kündigung eines Lehrers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Studienreise nach Barcelona führt zu Kündigung eines Lehrers

Wenn ein Lehrer zwei Schülerinnen in einen Nachtclub mitnimmt, eine Flasche Vodka bestellt und alle im selben Bett schlafen, wobei eine von ihnen betrunken war, rechtfertigt das die Entlassung des Lehrers.

Persönlichkeit einer Whistleblowerin ausreichend geschützt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Persönlichkeit einer Whistleblowerin ausreichend geschützt

Weil die Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, die Vertrauensgruppe anzurufen, die speziell für den Schutz der Persönlichkeit zuständig ist, kann sich eine Arbeitnehemrin sich nicht in gutem Glauben über einen mangelnden Schutz ihrer Persönlichkeit beschweren.