IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert
Aufgrund von zwei Berichten zur Aufsicht über die IV-Stellen, der Vergabepraxis und der Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten, will das Bundesamt für Sozialversicherungen die Qualität und Aufsicht von medizinischen Gutachten in der IV verbessern.
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
Am 4. Dezember 2020 eröffnete das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI), im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen des revidierten Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.(IVG). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Freitag, 19. März 2021.
Im Parlament sind zurzeit mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die sich mit den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie («Long Covid») befassen.
Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft
An seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschloss der Bundesrat, dass die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.
Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"
Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.