18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Die zuständige Kommission des Ständerates beschloss, eine Vorlage für einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen auszuarbeiten.

Vernehmlassungen Arbeitszeitflexibilisierungen (16.414 u. 16.423)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Vernehmlassungen Arbeitszeitflexibilisierungen (16.414 u. 16.423)

Die zuständige Kommission des Parlaments hat die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen betr. Flexibilisierung der Arbeitszeit eröffnet.

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Der Bundesrat passt die Höhe der AHV/IV-Minimalrente per 1.1.2019 an.

Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Der Bundesrat hat die Verordnungsbestimmungen für Observationen durch die Sozialversicherungen in die Vernehmlassung gegeben.

Vereinbarung einer Abgangsentschädigung als Insichgeschäft

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vereinbarung einer Abgangsentschädigung als Insichgeschäft

Eine Abgangsentschädigung ist sowohl unter vertretungsrechtlichen als auch nach inhaltlichen Kriterien i.S.v. Art. 717 OR zu prüfen.

Die Rechtsnatur der Entschädigung bei missbräuchlichen Kündigungen nach Art. 336a OR und ihr Verhältnis zu Art. 49 OR

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Die Rechtsnatur der Entschädigung bei missbräuchlichen Kündigungen nach Art. 336a OR und ihr Verhältnis zu Art. 49 OR

Das BGer Urteil 4A_482/2017 vom 17. Juli 2018 zeigt einmal mehr, welche Herausforderungen das Bundesgericht an den Genugtuungsanspruch infolge von Persönlichkeitsverletzungen nach Art. 49 OR bei missbräuchlichen Kündigungen stellt.

Eylem Demir

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.

Kündigung eines langjährigen Pflegeangestellten gestützt auf ungerechtfertigte Vorwürfe sexueller Belästigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung eines langjährigen Pflegeangestellten gestützt auf ungerechtfertigte Vorwürfe sexueller Belästigung

Eine Kündigung eines im Strafverfahren freigesprochener ehemaliger Angestellter ist missbräuchlich.

Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Familienzulagen

Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welchem Elternteil die Zulagen zustehen für ein Kind, das sich wochenweise abwechselnd bei seinem Vater in Frankreich und bei seiner Mutter in Basel aufhält, während der Vater in Basel und die Mutter im Kanton Zug arbeitet.

Zur invalidisierenden Wirkung psychischer Störungen während eines Klinikaufenthalts

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur invalidisierenden Wirkung psychischer Störungen während eines Klinikaufenthalts

Im vorliegenden, in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie die Arbeitsfähigkeit während Klinikaufenthalten zu beurteilen ist, wenn vom Gutachter ansonsten grundsätzlich keine relevante Arbeitsunfähigkeit attestiert wird.