Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Internationales Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Die Arbeitgeberin hat bei Überwachung von Arbeitnehmer eine Abwägung der eigenen Interessen gegen diejenige am Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer vorzunehmen und das mildeste Mittel zu wählen.

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Einen öffentlich-rechtlichen Angestellten trifft eine erhöhte Pflicht zur Diskretion.

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Familienzulagen

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Drittauszahlung von Familienzulagen (Art. 9 FamZG) möglich ist. Genügt die Nichtweiterleitung der Familienzulagen an den sorgeberechtigten Elternteil?

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Die Verfahrensbeteiligten hätten vom Regierungsrat eine anfechtbare Verfügung verlangen müssen.

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Forderungen einer Haushaltsangestellten gegen Nachkommen (4A_96/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Forderungen einer Haushaltsangestellten gegen Nachkommen (4A_96/2017)

Auf Hausangestellte kommt das ArG nicht zur Anwendung.

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Die falsche Auskunft der Paritätischen Kommission zum Gesamtarbeitsvertrag schützt nicht vor Forderungen auf Nachzahlungen von Überstunden des Arbeitnehmers.

Fristlose Kündigung in der Recycling-Branche (4A_287/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung in der Recycling-Branche (4A_287/2017)

Zur Beurteilung der Schwere der Treuepflichtverletzung ist auch die Möglichkeit der Zufügung eines erheblichen Schadens relevant.

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Ein befristet beschäftigter Beamter, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, hat zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub, wie ein Lebenszeitbeamter.