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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Fehlende Effizienz führt zu Kündigung
Die ordentliche Kündigung war gerechtfertigt, und weil der Grundsatz der Wahrheit jenem des Wohlwollens vorgeht, kann im Arbeitszeugnis nicht "zu unserer vollen Zufriedenheit" stehen.
Öffentliches Personalrecht
Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?
Nur wenn die Änderung des Pflichtenhefts auf eine Gesetzsänderung zurückzuführen ist, wird die Rechtsstellung der Betroffenen tangiert und liegt eine anfechtbare Verfügung vor.
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Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden
Die Einreihung und Besoldung einer Lehrperson für integrative Förderung (IF) war nicht zu beanstanden.
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.
Öffentliches Personalrecht
Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen
Obwohl sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung nicht erhärteten, musste der öffentlich Bedienstete die Kosten für die Verteidigung, die in der Administrativuntersuchung angefallen waren, selbst bezahlen. Die kantonalgesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, was im Ergebnis nicht zu Willkür führte.
Öffentliches Personalrecht
Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren
Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.
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Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich
Weil die Beurteilung der Gesamtheit der Umstände durch das Erstgericht willkürlich war, wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil abgeändert, die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend wieder in sein Amt eingesetzt.
Öffentliches Personalrecht
Lohnerhöhung nicht gewährt
Die rechtliche Beurteilung einer Kündigung einer arbeitnehmenden Person, die sich nach einer nicht gewährten Lohnerhöhung immer illoyaler verhielt, hielt vor Bundesgericht stand.
Öffentliches Personalrecht
Befangenheit abstrakt behauptet
Pauschale Befangenheitsunterstellungen sind zu präzisieren, um einen Ausstand begründen zu können.
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Ordentliche Kündigung der "Senior Auditors" bundesrechtskonform
Die ordentliche Kündigung des "Senior Auditor" wegen unkooperativen und verweigernden Verhaltens war bundesrechtskonform.
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