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Alters- und Hinterlassenenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)
Jede Person soll frei darüber entscheiden, ab wann sie ihre Rente nach der Pensionierung beziehen will. Die gesetzliche Frist von 5 Jahren soll wegfallen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)
Das Bundesgericht hatte sich zum AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin zu äussern, die über ein Institut tätig wurde, aber auf eigene Rechnung arbeitete. Stark ins Gewicht fielen die hohen Qualitätsanforderungen des Instituts sowie der Umstand, dass die Versicherte gegen aussen über das Institut auftrat (insb. Webauftritt).
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Schadenersatzpflicht einer GmbH für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge und setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatz wegen einer groben und für den entstandenen Schaden adäquat kausalen Pflichtverletzung der Ausgleichskasse herabzusetzen sei.
Arbeitslosenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Einkommensrealisierung im Sozialversicherungsrecht (8C_338/2017)
Das Bundesgericht äussert sich zur Unterscheidung zwischen Beitragspflicht und Beitragsbezug anhand eines Falles, in dem einem Versicherten, der bis Ende 2013 der Arbeitslosenversicherung unterstellt war, Anfang 2014 eine Entschädigung wegen einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet wird.
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)
Die EGMR Rechtsprechung zur Verjährung im schweizerischen Recht lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht
AHV-Unterstellung im internationalen Dreiecksverhältnis (9C_320/2017, zur Publikation bestimmt)
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein slowenischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz in Bezug auf seine selbständige Erwerbstätigkeit in Montenegro obligatorisch der AHV unterstand.
Unfallversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beitragsstatut von Taxifahrern (8C_571/2017)
Das Bundesgericht qualifiziert die einer Taxizentrale angeschlossenen Taxifahrer als unselbständig Erwerbstätige.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHV-Beitragsstatut von Agenten (9C_250/2017)
Das Bundesgericht äussert sich zum AHV-Beitragsstatut von Agenten (Reisevertretern, Handelsreisenden usw.) und Angehörigen in ähnlichen Berufen. Solche Personen gelten grundsätzlich als unselbständigerwerbend, wobei das Bundesgericht auf Ausnahmekonstellationen eingeht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vererben von Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG (5A_860/2016)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG gehört zu den Rechtspositionen, welche auf die Erben übergehen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Motion: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen (16.3676)
Die Räte beantragen den Bundesrat, die AHV-Leistungen für Hörversorgungen anzuheben.
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