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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Interessenkonflikt im Wohnheim
Der Umstand, dass eine Mitarbeiterin in einem Pflegeheim gleichzeitig als therapeutische Vertreterin ihrer neu ins Heim eingetretenen Tante eingesetzt wird, kann zu einem Interessenskonflikt führen. Toleriert die Arbeitgeberin diesen Umstand zunächst und kündigt sie der Mitarbeiterin, handelt sie widersprüchlich.
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Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»
Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 322a OR auf die Forderungen aus «Carried Interest Pool»-Regelung im Arbeitsvertrag, der bereits im Jahr 2002 gekündigt bzw. aufgehoben worden war. Die Rekapitulation der Prozessgeschichte zeigt, dass in der vorliegenden Sache bereits fünf Entscheide ergangen sind und das Bundesgericht sich nun im Rahmen einer Teilklage zum zweiten Mal mit dieser Angelegenheit zu befassen hatte.
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Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten
Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten bzw. der Eigenschaft als gewerkschaftliche Vertreterin. Die Institution, eine auf psychische Beschwerden spezialisierte Stiftung, hatte als Kündigungsgrund ein unangebrachtes Verhalten der Angestellten gegenüber einer Bewohnerin des Stiftungsheimes angegeben, in der sie seit 16 Jahren als Erzieherin tätig war.
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Lohngleichheitsanalysen werden ab 1. Juli 2020 Pflicht
- aktualisiert -
Der Bundesrat setzt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft.
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Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, wieweit die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR befreit. Zu beurteilen war auch, ob die Ansicht der Vorinstanz über die anteilsmässige Auszahlung des 13. Monatslohns für die effektiv gearbeitete Monate rechtens war.
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Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, ob bei einem Entzug von Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von 24 Monaten die Voraussetzungen von Art. 36 BV gewahrt sind, welche bei der Einschränkung des im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantierten Rechts auf die freie wirtschaftliche Entfaltung zum Tragen kommen.
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Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
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Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus
Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.
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Arbeitsgerichtsbarkeit
Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei
Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
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Bonusforderungen nach Kündigung wegen Verwicklung in Geldwäschereiaffäre
Sind im Vertrag die Bedingungen zur Auszahlung des Bonus' aufgezählt und mehrere dieser Bedingungen bei Verlassen des Betriebs nicht erfüllt, besteht kein Anspruch darauf. Dies gilt auch wenn, regelmässig ein Bonus entrichtet wurde, sofern die Arbeitgeberin regelmässig einen Freiwilligkeitsvorbehalt angebracht hat.
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