Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

Bauernhof abgebrannt

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Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Bauernhof abgebrannt

A. musste B. die Differenz zum Mindestlohn gemäss GAV (CTT-Agri) nachzahlen. Weder verliess B. die Arbeitsstelle noch verzichtete er auf die Entschädigung während Ferien, Urlauben und Feiertagen.

Unbewilligte Nebenbeschäftigung, rechtmässige Kündigung

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Privates Individualarbeitsrecht

Unbewilligte Nebenbeschäftigung, rechtmässige Kündigung

Die unbewilligte Nebenbeschäftigung mündete in einer Kündigung, die nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgte.

Unterjährige Einstellung der Handelstätigkeit: Auswirkungen auf Bonus und Guthaben Escrow Account?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unterjährige Einstellung der Handelstätigkeit: Auswirkungen auf Bonus und Guthaben Escrow Account?

Weil die Vorinstanz nicht begründete, weshalb sie ihre eigene Berechnung des Handelsergebnisses der klägerisch behaupteten vorzog, erwies sich die Beschwerde als teilweise begründet.

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Formfehler der Kündigung wurde durch Handeln der arbeitnehmenden Person genehmigt und Angemessenheit des Lohnes ist immer im Kontext des Einzelfalles zu beurteilen, weshalb vorliegend CHF 2'500 pro Monat nicht zu beanstanden waren.

Ausländische Hausangestellte nicht diskriminiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ausländische Hausangestellte nicht diskriminiert

Weil eine Hausangestellte nicht unter den kantonalen GAV fiel, war sie auch nicht lohndiskriminiert.

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

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Privates Individualarbeitsrecht

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Weil sich die Ansprüche nur auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung bezogen, konnte sich die Klägerin nicht nachträglich auf eine Diskriminierung berufen.

Gratifikation und Gleichbehandlung

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Privates Individualarbeitsrecht

Gratifikation und Gleichbehandlung

Der Kläger brachte im Berufungsverfahren vor, dass der Kronzeuge gelogen hatte, was die Beklagte nicht bestritt, weshalb die Lüge als erstellt und die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt zu betrachten waren.