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Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Zur Bestimmung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist insbesondere auch die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen.

Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)

Die betroffene Arbeitnehmerin hat glaubhaft zu machen, dass die Risikobeurteilung an ihrem Arbeitsplatz nicht richtlinienkonform durchgeführt wurde.

Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Internationales Arbeitsrecht

Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)

Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Whistleblowing ist von Art. 10 EMRK erfasst. Art. 10 EMRK kommt auch am Arbeitsplatz zur Anwendung.

Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen im öffentlichen Dienst - offene Frage geklärt

Kommentierung

Internationales Arbeitsrecht

Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen im öffentlichen Dienst - offene Frage geklärt

Das Bundesgericht darf unabhängig von der Frage nach dem self-executing Charakter einer internationalen Norm die ILO-Übereinkommen 87 zur Konkretisierung von Art. 28 BV heranziehen.

Sara Licci

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (4A_7/2018, zur Publikation vorgesehen)

Die Mitteilung des Fussballtrainers, dass Trainings erst wieder nach einer persönlichen Besprechung mit dem Sportchef durchgeführt werden, stellt unter Betrachtung der Gesamtumstände noch keine Arbeitsverweigerung dar.

Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)

Eine sofortige Freistellung infolge Fehlverhaltens des Arbeitnehmers ohne Lohnzahlung und ohne Einverständnis des Arbeitnehmers kann einer fristlosen Kündigung gleichgesetzt werden.

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung

Auch wenn keine Befristung und keine Rückehrgarantie aus der Entsendevereinbarung ersichtlich ist, ist bei einer Entsendung innerhalb eines Konzerns im Einzelfall festzustellen, ob mit dem Einsatzbetrieb (empfangender Betrieb) ein Arbeitsvertrag entsteht.

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Kommentierung

Internationales Arbeitsrecht

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er alle Elemente eines Arbeitsvertrages enthält, aber trotzdem keiner ist, da die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen.

Roger Hischier

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.