Das Bundesgericht setzte sich in diesem in 3er Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage auseinander, ob die Rechtsprechung betreffend Rentenrevision bei invalidenversicherungsrechtlichem Statuswechsel seit dem EGMR-Urteil Di Trizio auch auf Fälle anwendbar ist, bei denen ein Wechsel von vollzeitlicher Erwerbstätigkeit auf eine vollzeitige Tätigkeit im Haushaltsbereich erfolgt.

Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einem kollektiven Austritt die technischen Rückstellungen mitzugeben sind (Art. 27h Abs. 1 BVV).

Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen.

In einem Genfer Fall bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG).