iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Strittig war, die Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO zur Einreichung der Klage für eine Forderung zu Geldzahlung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gestützt auf die Klagebewilligung nach Schlichtungsverhandlung.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Der Einsatz eines Verwaltungsrats im Rahmen eines «Engagements» mit der Aktiengesellschaft ist kein Arbeitsvertrag. Obwohl der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär sich täglich ein Bild von dessen Tätigkeit macht, fehlt es an der Subordination.
iusNet AR-SVR 21.09.2017

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Im öffentlichen Personalrecht widerspricht die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nicht dem Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer vorangegangenen Kündigung. Nur bei äusserst groben Mängeln im Verfahren und wenn die Anfechtung nicht den nötigen Schutz mit sich bringt, darf Nichtigkeit der Vertragsauflösung angenommen werden.
iusNet AR-SVR 20.09.2017

Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Private Observationen sind in der StPO nicht vorgesehen und daher unzulässig.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

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