Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei
Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob für die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung neben der einjährigen Wartezeit auch die Variante 1 von aArt. 29 Abs. 1 IVG («bleibend erwerbsunfähig») analog massgeblich sei.
Dieses bundesgerichtliche Urteil zur Krankenzusatzversicherung (Spital halbprivat) enthält eine lehrbuchartige Darstellung der Gerichtspraxis zur Ungewöhnlichkeitsregel.
Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus
Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts waren bei einer Teilliquidation einer überobligatorisch tätigen Gemeinschaftseinrichtung verschiedene Punkte zum Kreis der in die Teilliquidation einzubeziehenden Unternehmen und zu diversen Rückstellungen strittig.
Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse
Philipp Egli und Michael Guery Schindler kommentieren die von den Räten geplante Stärkung der Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse (sog. externe Versicherung). Ob die Regelung Gesetz wird, hängt vom Schicksal der EL-Reform ab.
Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, ob bei einem Entzug von Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von 24 Monaten die Voraussetzungen von Art. 36 BV gewahrt sind, welche bei der Einschränkung des im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantierten Rechts auf die freie wirtschaftliche Entfaltung zum Tragen kommen.
Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, wieweit die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR befreit. Zu beurteilen war auch, ob die Ansicht der Vorinstanz über die anteilsmässige Auszahlung des 13. Monatslohns für die effektiv gearbeitete Monate rechtens war.
Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG
Im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit grundlegenden Fragen der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auseinander und befasste sich insbesondere mit der Frage, ob Zuschüsse von der Konzernmutter an Tochtergesellschaften für deren Beiträge an die Prämienkorrektur zulässig seien.