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Nachforderung Vorsorgebeiträge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Nachforderung Vorsorgebeiträge

Die Beschwerdeführerin bezweckte den Betrieb eines Stellenvermittlungsbüros für Temporär- und Dauerstellen in allen Bereichen. Sie verlieh Mitarbeitende insbesondere an zwei AGs, die die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Fassaden aller Art, Dachdecker- und Holzbauarbeiten an Neubauten bzw. Altbauten zwecks Sanierung sowie Gipserarbeiten, Natur- und Kunststeinsanierung und die Ausführung von Bildhauer- und Steinhauerarbeiten, die Herstellung von und der Handel mit Grabmalen und Kunstgegenständen sowie die Ausführung von Bau und Renovationsarbeiten bezweckten.

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe

Streitig war, ob für die Beschwerdeführerin – eine Firma, die die Herstellung und Applikation von sowie den Handel mit Strassenunterhalts- und anderen chemisch-technischen Produkten als Geschäftsmodell hat – der allgemeinverbindlich erklärte GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) gilt oder nicht.

Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Es bestand Einigkeit, dass der Beschwerdegegner die von der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Invalidenrente zu Unrecht erwirkte und er diese zurückerstatten musste. Streitig war, ob er auch für die direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter rückerstattungspflichtig ist.

Auslegung des Art. 26a Abs. 1 BVG

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Auslegung des Art. 26a Abs. 1 BVG

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht Art. 26a Abs. 1 BVG auslegen.

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Am 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren für diverse Vorlagen bezüglich der Modernisierung der Aufsicht in der Altersvorsorge.

Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Weil der Austritt eines Beschwerdeführers aus der Unternehmung G. freiwillig, individuell und unabhängig von einem Abgang war, der möglicherweise einen Fall von Teilliquidation hätte darstellen können, bestand kein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven.

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Krankheit war ausschlaggebend für Pensumsreduktion

Die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs sind für die Pensionskassen grundsätzlich verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar festgesetzt worden sind. Dementsprechend war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einem vollen Pensum erwerbstätig gewesen wäre, hätte sie keine gesundheitlichen Beschwerden gehabt.

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

In seiner Schlussabstimmung vom 17. März 2023 verabschiedete das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21).

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Am 17. Februar 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich der Personalfürsorgestiftungen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 26. Mai 2023.

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.