Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen (2C_499/2015)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen (2C_499/2015)

Das grundsätzliche Verbot zum Zutritt von Gewerkschaftsvertretern zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung verletzt die Koalitionsfreiheit.

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)

Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Berufliche Vorsorge

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Es ist zulässig, einem Arbeitnehmervertreter aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.

Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Kollektives Arbeitsrecht

Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte.

Einsprache gegen die Anpassung eines allgemeinverbindlichen GAV (2C_850/2016)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Einsprache gegen die Anpassung eines allgemeinverbindlichen GAV (2C_850/2016)

Art. 10 Abs. 1 AVEG sieht einzig eine Einsprache von Betroffenen vor, nicht aber deren Akteneinsichtsrecht oder eine sonstige Mitwirkung am Verfahren über die Anpassung eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrags.

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Die falsche Auskunft der Paritätischen Kommission zum Gesamtarbeitsvertrag schützt nicht vor Forderungen auf Nachzahlungen von Überstunden des Arbeitnehmers.

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Zur Bestimmung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist insbesondere auch die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen.

Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe (4A_597/2017)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe (4A_597/2017)

Bestimmungen zur Allgemeinverbindlicherklärung in einem GAV haben normativen Charakter.

Umsetzung von Regelungen zur Entschädigung von Feiertagen in landesweitem Gesamtarbeitsvertrag (LGAV)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Umsetzung von Regelungen zur Entschädigung von Feiertagen in landesweitem Gesamtarbeitsvertrag (LGAV)

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die formellen Voraussetzungen, die vom Bundesgericht für die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn entwickelt wurden, auch auf die Abgeltung der Feiertagsentschädigung anzuwenden sind.

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans

Ist ein Verfahren in einer Streitsache bereits bei einer zivilrechtlichen Instanz anhängig, kann der Weg über eine öffentlich-rechtliche Vorinstanz (SECO) für denselben Kontrollgegenstand ins Leere laufen, weil sich die Frage der Zuständigkeit nicht ausschliessen lässt und die Konstellation es bedingen kann, dass die zivilrechtliche Instanz einem öffentlich-rechtlichen Entscheid nicht zu folgen hat.