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Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Verzinsung von Rückgriffsforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Verzinsung von Rückgriffsforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Rückgriffsforderung gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG zu verzinsen ist.

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Verhältnis die Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision zu Art. 26a BVG steht.

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Kosten für ein Gutachten, welches die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in Auftrag gegeben hatte, durch die beaufsichtigte Institution zu tragen sind.

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

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Berufliche Vorsorge

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

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Berufliche Vorsorge

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Auch das Bundesgericht sah sinnfällige Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis als nicht erstellt an, weshalb die Leistungspflicht der Pensionskasse zu verneinen war.

Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

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Berufliche Vorsorge

Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

Das Bundesgericht schützte die Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des Beginnes einer Arbeitsunfähigkeit. Das Verfahren wurde von einer Pensionskasse gegen eine andere eingeleitet, in der es um die Invalidenrente und die Rückerstattung von Vorleistungen ging.

Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

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Berufliche Vorsorge

Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, das die Wirkungen des Eintritts des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung falsch eingeordnet hatte.

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

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Berufliche Vorsorge

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Auch vor Bundesgericht war umstritten, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten war und ob die Stiftung Auffangeinreichtung BVG leistungspflichtig wurde, da noch keine Arbeitslosentaggelder ausgerichtet wurden, weil der Beschwerdegegner zu jenem Zeitpunkt noch Krankentaggelder bezog.

Vermietung von gefördertem Wohneigentum löst keine Rückerstattungspflicht aus

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Berufliche Vorsorge

Vermietung von gefördertem Wohneigentum löst keine Rückerstattungspflicht aus

Vor Bundesgericht war umstritten, ob die Vermietung von gefördertem Wohneigentum eine Rückerstattungspflicht auslöst.