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Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)

Die Initiative schlägt für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie für Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung die Ausnahme von der Pflicht zur Zeiterfassung unter Einführung eines neuen Art. 46a ArG vor.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Die Bestimmungen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), werden mit der vorliegenden Botschaft zur Aktienrechtsrevision in die entsprechenden Bundesgesetze überführt. Für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften werden Richtwerte eingeführt.
iusNet AR-SVR 19.09.2017

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird.
iusNet AR-SVR 10.10.2017

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Entwurf für einen Observationsartikel im ATSG verabschiedet.
iusNet AR-SVR 30.10.2017

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.
iusNet AR-SVR 10.11.2017

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