Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)

Das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen der Schweiz und Frankreich (Rahmenabkommen) und das entsprechende Durchführungsprotokoll sollen die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich erleichtern und fördern.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Berufliche Vorsorge

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Das EL-Niveau soll nicht gesenkt, aber stärker auf Fälle echter Bedürftigkeit zugeschnitten werden. Auch sind flankierende Massnahmen (etwa in der 2. Säule) vorgesehen.

Parlamentarische Initiative i.S. Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

- aktualisiert -

An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Das Parlament regelt die Kostenverteilung zwischen dem Wohnkanton der versicherten Person und dem Standortkanton des Heims.

Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)

Die Vorlage bezweckt die Stärkung der Qualitätssicherung im KVG.

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird.

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Motion: Wahlfranchisen in der Krankenversicherung (15.4222)

Die heutigen Wahlfranchisen sollen beibehalten werden.

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Der Abschluss von Zusatzverträgen mit Leistungserbringern oder Versicherern für die Versorgung im ambulanten Bereich soll im Gesetz neu geregelt werden (Art. 55a KVG).