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Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019 der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt.
iusNet AR-SVR 02.07.2019

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.
iusNet AR-SVR 02.09.2019

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
iusNet AR-SVR 26.10.2019

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in Kraft treten

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Privates Individualarbeitsrecht

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in Kraft treten

Der Bezug von bezahltem Kurzurlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners wird ab Inkrafttreten der Gesetzesänderungen möglich sein
iusNet AR-SVR 24.04.2020

Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

In seiner Pressekonferenz vom 16. April 2020 gab der Bundesrat auch die Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle, wie Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und grundsätzlich arbeiten dürften bekannt. Zudem dehnt er den Aspruch auf Erwerbsersatz von Arbeitnehmenden mit Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, deren Betreuungs- und Bildungsinstitutionen geschlossen sind, auf deren 20. Altersjahr aus. Er erlässt die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall.
iusNet AR-SVR 17.04.2020

Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Der Bundesrat hat am 22. April 2020 eine Übergangsregelung für den Anspruch auf Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende beschlossen. Es erfolgt eine Ergänzung von Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall um den Abs. 3. Selbständigerwerbende, die zwar am 27. April, bzw. 11. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, bis zum 16. Mail 2020.
iusNet AR-SVR 23.04.2020

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Berufliche Vorsorge

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Mit der COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge, welche am 26. März 2020 in Kraft trat, können die Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet werden.
iusNet AR-SVR 17.04.2020

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".
iusNet AR-SVR 21.04.2022

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.
iusNet AR-SVR 21.06.2022

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