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Vernehmlassung i.S. Revision ATSG (u.a. Observation)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Vernehmlassung i.S. Revision ATSG (u.a. Observation)

Verschiedene Regelungen des ATSG sollen revidiert werden.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Entwurf für einen Observationsartikel im ATSG verabschiedet.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die EL-Reform angenommen und diese mit weiteren Anträgen ergänzt.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Grosse Mehrheit im Nationalrat für umfangreiche Überwachung von Versicherten.

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 Volk und Ständen die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abzulehnen. Die Initiative will einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen, der über die EO entschädigt werden soll.

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Der Ständerat hat das Postulat seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 13. Juni 2018 angenommen.

Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung Verordnungsänderungen

Der Bundesrat hat die Verordnungsbestimmungen für Observationen durch die Sozialversicherungen in die Vernehmlassung gegeben.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) angenommen (Volksabstimmung vom 25.11.2018)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) angenommen (Volksabstimmung vom 25.11.2018)

Eine Mehrheit der partizipierenden Stimmberechtigen hat in der nationalen Abstimmung vom 25. November 2018 einer Änderung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) zugestimmt.

Postulat zur besseren Absicherung von selbständig Erwerbstätigen (18.3936)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat zur besseren Absicherung von selbständig Erwerbstätigen (18.3936)

Zur sozialen Absicherung von selbständig Erwerbenden, die im Bereich von Plattform-Arbeit oder anderen Formen der Gig-Economy tätig sind, soll mit einem Bericht des Bundesrates untersucht werden. Dies fordert ein Postulat, das im Dezember im Ständerat angenommen worden ist.