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Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Die offensichtlich schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht durch Anhörung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Eine Kündigung ist nach kantonalem Recht missbräuchlich, wenn eine adäquate Umplatzierung möglich ist.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

BGE 143 V 168: Vermittlungsfähigkeit nach Niederkunft (Nachtarbeit)

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung

BGE 143 V 168: Vermittlungsfähigkeit nach Niederkunft (Nachtarbeit)

Die Rechtsprechung zur Vermittlungsfähigkeit in Fällen von Kinderbetreuung und Familienpflichten ist generell als positiv und eher „grosszügig“ einzustufen. Etwas weltfremd und formalistisch erscheint ein Teil der Begründung in Urteil BGE 143 V 168, wonach einer versicherten Mutter eine tragfähige Kinderbetreuung abgesprochen wurde, obschon ihre generelle Vermittlungsfähigkeit für Nachtarbeit im Pflegebereich bejaht worden war.
Barbara Kupfer Bucher
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Im öffentlichen Personalrecht ist eine Kündigung zulässig, sofern die dazu führenden Gründe nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses ausschliessen, und zwar auch bei fehlendem Verschulden des Angestellten.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Der Einsatz eines Verwaltungsrats im Rahmen eines «Engagements» mit der Aktiengesellschaft ist kein Arbeitsvertrag. Obwohl der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär sich täglich ein Bild von dessen Tätigkeit macht, fehlt es an der Subordination.
iusNet AR-SVR 21.09.2017

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Im öffentlichen Personalrecht widerspricht die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nicht dem Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer vorangegangenen Kündigung. Nur bei äusserst groben Mängeln im Verfahren und wenn die Anfechtung nicht den nötigen Schutz mit sich bringt, darf Nichtigkeit der Vertragsauflösung angenommen werden.
iusNet AR-SVR 20.09.2017

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