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Anpassung des versicherten Verdienstes auch bei freiwilliger Versicherung (Änderung der Rechtsprechung)

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Anpassung des versicherten Verdienstes auch bei freiwilliger Versicherung (Änderung der Rechtsprechung)

Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist - sofern dieser höher ist - nun auch bei freiweilliger Versicherung der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte.
iusNet AR-SVR 20.06.2022

Arbeitgebende dürfen UV-Taggelder nicht mit Ansprüchen gegen Arbeitnehmende verrechnen

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Arbeitgebende dürfen UV-Taggelder nicht mit Ansprüchen gegen Arbeitnehmende verrechnen

Weil es an Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrechnungsforderung fehlt, können Arbeitgebende die erhaltenen UV-Taggelder nicht mit Forderungen gegen Arbeitnehmende verrechnen.
iusNet AR-SVR 06.05.2022

Über den Versicherungsschutz während einer weiterführenden Ausbildung

Kommentierung
Unfallversicherung

Über den Versicherungsschutz während einer weiterführenden Ausbildung

Viele Arbeitnehmende müssen sich im Verlauf ihres Erwerbslebens weiterbilden. Die Schule endet oft nicht mit der Primärausbildung. Wenn die Arbeitnehmenden aufgrund der weiterführenden Ausbildung eine minder- oder sogar unbezahlte Arbeitsstelle antreten, reduziert sich dementsprechend der versicherte Verdienst. Obwohl diese Lücke mit Art. 78 Abs. 4 KUVG (heute Art. 24 Abs. 3 UVV) geschlossen werden sollte, schränkte das Bundesgericht dessen Anwendung auf die Primärausbildung ein. Das lässt sich vor den Motiven der historischen Gesetzgebung und haftpflichrechtlichen Grundsätzen nicht rechtfertigen.
Alain Blum
iusNet AR-SVR 22.03.2022

Unfallversicherungsrechtlicher Schutz von Werkstudierenden bleibt schwach

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Unfallversicherungsrechtlicher Schutz von Werkstudierenden bleibt schwach

Unechte Lücke bezüglich Werkstudierenden kann nicht geschlossen werden. Arbeitnehmerinnen, die wegen einer Weiterbildung einen geringeren versicherten Verdienst haben, fallen nicht unter Art. 24 Abs. 3 UVV. Diese Bestimmung ist ausschliesslich auf (Grund-)Auszubildende anzuwenden.
iusNet AR-SVR 31.01.2022

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob es bundesrechtskonform ist, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend ist, dass mithin die für die Bemessung der Hilflosenentschädigung wesentlichen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben haben, oder, dass demgegenüber der gesamte Grundpflegeaufwand in zeitlicher und betraglicher Hinsicht zu ermitteln und ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzugelten sei.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

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