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Krankenversicherung - Krankentaggeld
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)
Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
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Mengenbeschränkung gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten im Rahmen der Spitalplanung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte sich das Bundesgericht mit Fragen rund die Beschränkung von Leistungen im Rahmen der die Spitalplanung. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeit der Kantone, die Menge ausserkantonaler Patientinnen und Patienten zu begrenzen.
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Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde
Kommunale Finanzierungszuständigkeit bei der Restkostenfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG im Kanton Zürich: Zuständigkeit der letzten Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder der Standortgemeinde des Pflegeheims?
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV
Zugelassene psychologische Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sollen auf ärztliche Anordnung hin alle psychotherapeutischen Leistungen neu selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können.
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Zum Umfang der Übernahme der Kosten für die Pflege von kranken Angehörigen durch die OKP
Im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Leistungen in Form von Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV, die durch bei einer Spitexorganisation angestellte Familienangehörige ohne entsprechende berufliche Fähigkeiten erbracht werden, nicht durch die OKP zu entschädigen sind.
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Auslandbehandlung in der Grundversicherung (Art. 34 KVG)
Nur schwerwiegende Lücken im Behandlungsangebot («Versorgungslücken») rechtfertigen eine Abweichung vom Territorialitätsprinzip (Art. 34 Abs. 2 KVG). Streitfall: Operationen zum Penisaufbau (Phalloplastik) bei Transmann.
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Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat
Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Spitalbehandlung eingeschränkt werden könne.
Ergänzungsleistungen
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Berufliche Vorsorge
Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen
- aktualisiert -
Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.
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Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG
- aktualisiert -
An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.
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